Grüne Anfrage bringt Polizei-Datenbank „EASy Gewalt und Sport“ ans Licht
Kommentar: Fußballstadien sind friedliche Orte. Mit dieser Haltung mache ich mich seit Beginn der Legislaturperiode immer wieder für eine neuen – einen wertschätzenden und dialogorientierten – Umgang zwischen Sicherheitskräften und Fans stark. Dass die bayerische Polizei, wie eine Anfrage von uns ans Licht gebracht hat, neben der umstrittenen Datei Gewalttäter Sport neuerdings eine weitere Geheimakte führt, in der sie Anhänger*innen überwacht, hat mich um so mehr schockiert. Zumal die Dimension der Datei „EASy GS“ unsere Befürchtungen übertrifft. 1644 Personen sind darin registriert. Zum Vergleich: In der bundesweit geführten Datei „Gewalttäter Sport“ (DGS) befinden sich rund 500 Fans aus Bayern. Neben vielen Angaben zur Person wird auch erfasst, welche Spiele diese Personen besucht und wo sie sich im Stadion aufgehalten haben. Als Kriterium für die Aufnahme genügt bereits eine sogenannte Individualprognose, wie die Staatsregierung in der Antwort auf unsere Anfragen schreibt. Also ohne, dass der konkrete Verdacht auf eine Straftat oder eine Ordnungswidrigkeit besteht.
Ich bin der Ansicht, dass diese Datensammlung angesichts immer weniger Verletzungen, Ordnungswidrigkeiten und Straftaten in Fußballarenen maßlos überzogen ist. Vor allem aber kritisieren unsere Fraktionsvorsitzende Katharina Schulze und ich, dass Personendaten gespeichert werden, ohne dass die Betroffenen davon erfahren. Dieses Vorgehen greift unserer Einschätzung nach erheblich in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ein. Wenn ich als Betroffener nicht aktiv über den Eintrag benachrichtigt werde, kann ich mich auch nicht dagegen wehren. Das beanstandet auch der zuständige Datenschutzbeauftragte Dr. Thomas Petri. Ich empfehle Teilen der aktiven Fanszene, die eine Speicherung in der „EASy GS“ nicht ausschließen können, den Kontakt zum Fanprojekt vor Ort. Die Kolleg*innen wissen, wie ein offizielles Auskunftsersuchen gestellt wird und wie man gegen eine Speicherung seiner Daten vorgehen kann.
Meine Initiativen zum Thema:
Antwort auf Landtagsanfrage II
Antwort auf Anfrage zum Plenum