Grüne Landtagsanfrage offenbart: Staatsministerium bleibt klares Bekenntnis zu Reaktivierungsprojekten schuldig
Seit Jahrzehnten gibt es Bemühungen die Staudenbahn zu reaktivieren. Landtagsabgeordneter Max Deisenhofer hat in seiner jüngsten Anfrage bei der Staatsregierung nachgehakt, inwiefern die zusätzlichen 35 Millionen Euro aus dem Corona-Investitionsprogramm des Staatshaushalts 2022 Reaktivierungsprojekten zugutekommen. Die Antwort von Verkehrsminister Christian Bernreiter fällt vage aus: Diese Mittel seien vorrangig für Ersatzinvestitionen auf nichtbundeseigenen Strecken (NE-Strecken) vorgesehen, wobei auch Reaktivierungsstrecken von der Förderung profitieren sollen. Unklar bleibt, wie das Förderprogramm konkret ausgestaltet ist, welche Maßnahmen genau unter Ersatzinvestitionen verstanden werden und wie die Antragstellung für NE-Streckenbetreiber abläuft. „Hier werden wir noch einmal nachfragen und eine Klarstellung der Staatsregierung herbeiführen.“, so MdL Deisenhofer.
Auch zeigt die Antwort des bayerischen Verkehrsministeriums, dass seitens der Regierungsfraktionen im Landtag bisher lediglich „Überlegungen“ anstatt genau formulierte Fördersätze hinsichtlich einer Reaktivierungsperspektive für Strecken bestehen, die das Potential von 1.000 Personenkilometer pro Kilometer Streckenlänge noch nicht erreichen. In Bayern muss derzeit noch durch ein Verkehrsgutachten belegt sein, dass mindestens 1.000 Personen an einem Werktag die Bahn nutzen würden, bevor eine Reaktivierung in Frage kommt. Nur, wenn dieses Kriterium erfüllt ist, finanziert der Freistaat die Reaktivierung. Offenkundig sieht die Bayerische Staatsregierung den dauerhaften Erhalt von NE-Strecken nicht zwingend als ihre Aufgabe. „Ein klares Bekenntnis zu dem im Haushaltsplan titulierten Klimaschutzprogramm Klimaland Bayern sieht anders aus“, bemängelt Deisenhofer.
Derweil wird für die Staudenbahn im Rahmen eines Projektdossierverfahrens geprüft, ob die Reaktivierung mit Bundesmitteln nach dem GVFG (Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz) gefördert werden kann. Die Grundvoraussetzung dabei ist eine Nutzen-Kosten-Relation von mindestens 1,0. Auf der nächsten Sitzung des Kreisausschusses am 4. April 2022 sollen die Ergebnisse der Untersuchung vorgestellt werden. „Ich bin da optimistisch und hoffe sehr, dass die Bewertungen positiv sein werden. So würde die Reaktivierung der Staudenbahn in greifbare Nähe rücken.“, sagt der Grünen-Politiker Deisenhofer. „Es ist unbestritten, dass die Region gestärkt wird und an Attraktivität gewinnt, wenn die Staudenbahn für den täglichen Personenverkehr wieder eingesetzt wird, auch vor dem Hintergrund gleichwertiger Lebensverhältnisse auf dem Land“, so Deisenhofer weiter.
Bei den stillgelegten Gleisen, die für ein Bahnangebot wieder genutzt werden können, sollte mittelfristig laut Deisenhofer nicht nur die Strecke bis Gessertshausen im Fokus stehen, sondern der Blick auch über die Landkreisgrenzen hinweg gerichtet werden. Eine Elektrifizierung der Strecke würde perspektivisch gesehen eine Weiterführung bis nach Markt Wald und Türkheim im Unterallgäu ermöglichen. Sie würde zudem dauerhaft einen klimafreundlicheren Betrieb gewährleisten.