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Inzwischen ist klar: Die Bayerische Staatsregierung zieht bei ihrer „Seepferdchen“-Förderung den Stecker: Das Schwimmprogramm „Mach mit – Tauch auf!“ wird zum Ende des Kindergartenjahres eingestellt. Vier Jahre lang hatte die Staatsregierung versucht, mit 50-Euro-Gutscheinen mehr Kinder in Schwimmkurse zu bringen – begleitet von einer eigenen App, Flyern und zusätzlichen Aufwandspauschalen für Vereine und Wasserrettungsorganisationen. Die Landtags-Grünen hatten das Programm bereits früh als teures und bürokratisches Symbolprojekt kritisiert.

Tatsächlich sorgte es immer wieder für Ärger: Viele Kursanbieter verweigerten die Annahme der Gutscheine, Eltern blieben teils auf Kosten sitzen. Gleichzeitig sank die Zahl der Kinder, die sicher schwimmen können, weiter.

Max Deisenhofer, Sprecher für Sport der Landtags-Grünen erklärt:

Die Staatsregierung beendet ein teures Bürokratiemonster, das sein Ziel klar verfehlt hat. Trotz Millionenaufwand können immer weniger Kinder in Bayern sicher schwimmen. Statt Marketingaktionen brauchen wir mehr intakte Schwimmbäder und verlässlichen Schwimmunterricht an Schulen, wie ihn der Lehrplan eigentlich vorsieht.

Mit dem Aus für das Programm fordern die Landtags-Grünen nun, die freiwerdenden Mittel gezielt in die Schwimminfrastruktur zu investieren – insbesondere mit Blick auf das Auslaufen des Sonderprogramms Schwimmbadförderung Ende 2026.

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Die Infrastruktur wächst bereits – allerdings kaum dank des Freistaats. In Schwaben stieg die Zahl der Ladesäulen von 2021 bis 2025 von 838 auf 5.220. Laut Deisenhofer wurde dabei nur rund ein Zehntel des Ausbaus vom Freistaat gefördert – der Großteil geschah unabhängig von der Landesförderung. Der Landkreis Unterallgäu ist dabei bayernweiter Spitzenreiter mit 629 Ladepunkten. E-Mobilität in Schwaben sei längst keine Großstadt-Erscheinung mehr, sondern eine flächendeckende Erfolgsgeschichte, stellt Deisenhofer fest.

Statt Geld in kaum genutzte Wasserstofftankstellen zu stecken, wie es der Freistaat beabsichtigt, solle dieser gezielt in die Elektromobilität investieren, fordert Deisenhofer. „Die Union gibt noch immer vor, Öl und Gas wären unsere Zukunft, oder träumt von Atomfusion und Wasserstoff”, kritisiert er. Die Kostenfrage spreche dabei klar für das Elektroauto: „Wer ein Elektroauto hat, fährt selbst ohne eigene Lademöglichkeit auch bei normalen Spritkosten deutlich günstiger als mit einem Verbrenner.” Das gelte trotz zuletzt gestiegener Stromkosten an öffentlichen Ladesäulen.

Deisenhofer kritisiert zudem die Energiepolitik der Staatsregierung scharf. EEG-Novelle, Netzpaket und GEG-Reform gefährdeten Solaranlagen und blockierten die Energiewende. „Wenn es Markus Söder ernst meint mit Entlastungen an der Tankstelle, muss er sich gleichzeitig gegen den Frontalangriff der Bundesregierung auf die Energiewende stemmen”, so der Grünen-Politiker. „Wir nutzen unsere Heimatenergien aus Wind und Sonne – die Wertschöpfung bleibt somit in der Region.”

Antwort auf Landtagsanfrage zur E-Mobilität

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Max Deisenhofer fordert:

Es geht nur mit einer zuverlässigen Bahn. Deshalb muss sich die CSU jetzt in Land und Bund dafür stark machen, dass Geld aus dem Sondervermögen nicht nur in Straßen fließt, sondern auch in die Schiene.

Über das Thema berichtet auch die Augsburger Allgemeine am 19. Dezember 2025:
„Nicht akzeptabel“: So bewertet das Verkehrsministerium den Zustand der Bahn in Schwaben

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Mit einer Schriftlichen Anfrage setzen die Schwäbischen Grünen-Landtagsabgeordneten Max Deisenhofer, Stephanie Schuhknecht, Cemal Bozoglu und Eva Lettenbauer nun gemeinsam den Bayerischen Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU) unter Druck. Die Grünen wollen wissen, auf welche Baustellen und Langsamfahrstellen sich die Fahrgäste künftig einstellen müssen und wie die Staatsregierung dem Bahnchaos in Schwaben Einhalt gebieten will.

„Wir spüren derzeit extrem, dass die Bundesregierung über Jahre hinweg die Schiene kaputtgespart hat. Jetzt bekommen wir die Quittung: Es reiht sich Baustelle an Baustelle, die DB InfraGo verhängt immer neue Geschwindigkeitsbegrenzungen, um das Netz zu schonen, Fahrpläne geraten komplett durcheinander. Die ersten Fahrgäste wenden sich von der Bahn ab und steigen wieder ins Auto. Diesen Zustand wollen wir nicht mehr länger akzeptieren“, sagt der Landtagsabgeordnete Max Deisenhofer.

Seien im Zuge des Wechsels von DB Regio hin zu Arverio (vormals Go-Ahead) anfangs auch Versäumnisse wie fehlendes Personal und defekte Züge bei den Verkehrsunternehmen zu suchen gewesen, verantworte die aktuellen Probleme vor allem die Deutsche Bahn. „Die Baumaßnahmen sind erforderlich und werden leider zunehmen. Was man aber verbessern kann und muss, ist die Koordinierung und die Abstimmung mit Betreibern und Fahrgästen. Auf dem Abschnitt zwischen Burgau und Westheim zum Beispiel wurde Ende September die Sperrung quasi über Nacht um eine ganze Woche verlängert. Das ist nicht nur unprofessionell, sondern respektlos gegenüber allen, die mit der Bahn in die Schule oder Arbeit kommen müssen“, kritisiert Deisenhofer.

Er sieht langfristig die einzige Chance für mehr Verlässlichkeit und schnellere Züge in der Region in der Umsetzung der Neubaustrecke Ulm-Augsburg. Aufgrund von technischen Abhängigkeiten will die Deutsche Bahn die für 2034 angesetzte Korridorsanierung mit den Ausbauabschnitten des Bahnprojekts zusammenlegen. „Wir fordern den Verkehrsminister auf, seinen Einfluss in Berlin geltend zu machen, damit das Sondervermögen des Bundes in die Schiene in Bayern fließt und nicht für CSU-Wahlgeschenke zweckentfremdet wird. Der Bundestag muss dringend im kommenden Haushalt bereits Geld für Ulm-Augsburg einstellen, um weitere Verzögerungen zu vermeiden“, so Deisenhofer.

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Rund drei Monate ist es her, dass langanhaltende Regenfälle und übergelaufene Bäche in großen Teilen Schwabens immense Schäden verursacht haben. Weit mehr als das: Mindestens vier Menschen starben, noch immer werden einzelne vermisst, darunter tragischerweise ein Feuerwehrmann aus Offingen, der im Einsatz aus einem Rettungsboot stürzte.

Bei meiner Informationsreise diesen Sommer habe ich mich daher ganz auf die Aufarbeitung der Hochwasserkatastrophe und das Treffen möglicher Vorkehrungen konzentriert, um künftig Schlimmeres zu verhindern. Denn eines ist klar: Die Klimakrise ist da und wird sowohl Hitze und Trockenheit mit sich bringen als auch krasse Starkregenereignisse wie am ersten Juni-Wochenende. Und immer werden die Bürgerinnen und Bürger, speziell die Betroffenen, die Frage nach dem Warum stellen und die Unterstützung des Staates einfordern. Zurecht, denn Bund, Länder und Kommunen haben eine Fürsorgefunktion und sollten nicht zuletzt mit gutem Beispiel in Sachen Klima- und Umweltschutz vorangehen.

Ausgewählte Stationen meiner „Hochwassertour“ im Überblick:

In Westendorf (Landkreis Augsburg) besichtigten mein Kollege Leon Eckert aus dem Bundestag und ich gemeinsam mit lokalen
Vertreterinnen und Vertretern die Hochwasserschutzmaßnahmen an der Schmutter, die große Wassermaßnahmen während der Flut im Juni abgehalten haben.

In Nordendorf (Landkreis Augsburg) hingegen wurden die Herausforderungen beim Hochwasserschutz deutlich. Insbesondere lange Genehmigungs- und Prüfverfahren ließen und lassen Hochwasserschutzmaßnahmen in vielen Fällen ins Stocken geraten.

Bei den Gesprächen in Offingen (Landkreis Günzburg) stand die Zusammenarbeit der verschiedenen Rettungskräfte im Vordergrund.

In Schwabmünchen (Landkreis Augsburg) skizzierten die Vertreter des Technischen Hilfswerks (THW) die Abläufe während des Hochwassers aus Sicht der Einsatzkräfte.

Wir müssen sicherstellen, dass unsere Einsatzkräfte die bestmögliche Unterstützung erhalten – sowohl in Ausrüstung als auch in Ausbildung. Nur so können wir künftigen Katastrophen effektiv begegnen. – Leon Eckert, MdB

In Burgau (Landkreis Günzburg) ließ ich mir gemeinsam mit Fraktionskollegin Stephanie Schuhknecht das Geschäftsfeld der Firma Tronex vorstellen. Tronex ist auf Gebäudetrocknung und Sanierung spezialisiert und war eine der wichtigsten Anlaufstellen bei der Schadensbehebung in der Region.

Bei BWF in Offingen (Landkreis Günzburg) ging es um die Möglichkeiten und Grenzen des Versicherungsschutzes und Hochwasserschutzmaßnahmen direkt an der Mindel.

Die Familie Diem in Krumbach (Landkreis Günzburg) zeigte mir, was sich mit eigenen Händen und vielen Helfern in kurzer Zeit wieder aufbauen lässt. Karl Diem wollte nicht lange auf staatliche Hilfe warten: „Meine Erfahrung ist: Geld, das zu leicht kommt, bleibt nicht lange. Man muss schon dafür arbeiten.“ Metzgerei, Feinkost und Online-Handel laufen längst wieder im Regelbetrieb.

Was mich nach allen Gesprächen am tiefsten beeindruckt hat, war der starke gesellschaftliche Zusammenhalt in der Region. Beim Wiederaufbau ist in vielen Ortschaften sogar eine Art Aufbruchstimmung aufgekeimt, die den ersten Schmerz gelindert und Kräfte freigesetzt hat. Gleichzeitig ist mir deutlich geworden, dass die bisherigen Bemühungen um den technischen und ökologischen Hochwasserschutz unzureichend sind. In Bayern wird allzu oft über aufwändige Bauwerke wie Flutpolder entlang der Donau debattiert – die allerdings beim Juni-Hochwasser nicht einmal zum Einsatz gekommen wären. Wir müssen stattdessen auch Überlaufbecken an Mindel, Kammel, Zusam oder Schmutter schaffen und den kleinen Flüssen ihren natürlichen Verlauf wiedergeben, damit sie in freier Fläche über die Ufer treten können. Oftmals liegen außerdem an manchen Flussabschnitten wegen fehlender Messanlagen keine Informationen zu Pegelständen vor, was die Vorbereitung der Gemeinden und Einsatzkräfte nicht nur im äußersten Ernstfall erheblich erschwert. Und natürlich wird noch immer zu viel Fläche zubetoniert und zuasphaltiert, sodass Regenwasser nicht lokal versickert, sondern in das eh schon angespannte Abwassersystem geleitet wird.

Wir Grüne haben Ideen, wie es besser geht:

Das Soforthilfe- & Förderprogramm Hochwasserschutz und Klimaanpassung unserer Grünen Landtagsfraktion

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Grünen-Landtagsabgeordneter Max Deisenhofer und Fraktionsvorsitzende Katharina Schulze finden beim größten Politischen Aschermittwoch der Grünen in Schwaben klare Worte für die Demokratie.

Selbstverständlich war es am Abend nicht mehr, dass der Politische Aschermittwoch der Grünen in Fischen im Oberallgäu über die Bühne gehen kann. Max Deisenhofer, Grünen-Landtagsabgeordneter aus dem Landkreis Günzburg, betreut seit dieser Legislaturperiode auch das Oberallgäu – und sprach beim größten Politischen Aschermittwoch der Grünen in Bayern vor mehr als 500 Besucherinnen und Besuchern: „Ich bin sehr froh, dass die Veranstaltung stattfinden kann. Wenn wie heute Nachmittag Politiker wie der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir, die mit beiden Beinen fest auf dem Boden des Grundgesetzes stehen, nicht auftreten können, dann haben wir in der Demokratie ein Problem“, so Deisenhofer, der betonte: „Wir Demokratinnen und Demokraten sollten uns gemeinsam unterhaken, dass so etwas nicht noch einmal passiert.“

Zuvor war wegen ausufernder Demonstrationen in Biberach der dortige Politische Aschermittwoch abgesagt worden. Auch in Fischen versammelten sich einige Demonstranten, insgesamt verliefen die Proteste jedoch friedlich. Deisenhofer und Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Schulze gingen vor Beginn der Veranstaltung mit Vertreterinnen und Vertretern der Landwirtschaft in den direkten Austausch.

Selbstverständlich scheint in diesen Tagen vieles nicht mehr zu sein, wie auch Schulze deutlich machte: eine schwarz-grüne Regierung für Deutschland? Sei möglich, wie CDU-Vorsitzender Friedrich Merz kürzlich sagte – und dafür heftige Kritik erntete. „Dabei hat er doch nur ausgesprochen, dass demokratische Parteien immer miteinander reden müssen“, bedauerte Schulze, die bei allem Ernst selbst darüber lachen musste, dass sie Friedrich Merz verteidigt.

„Wir brauchen eine starke Brandmauer gegen Rechtsextremisten. Wir müssen alle mitmachen“, forderte Schulze den voll besetzten Saal auf. Die Grünen, stellte sie klar, werden sich nicht einschüchtern lassen, und im Gegensatz zur derzeitigen Landesregierung für ein lebenswertes Bayern mit mehr Windrädern, weniger Flächenfraß, fairen Löhnen, bezahlbarem Wohnraum und einer zukunftssicheren Wirtschaft eintreten.

Auf europäischer Ebene für grüne Ziele stark machen will sich indes Europakandidatin Andie Wörle, die als Allgäuerin ihre Heimatbühne voll ausnutzte: „Der Fasching war so wichtig für die CSU, um wenigstens einmal eine Quote für Vielfalt zu erreichen“, scherzte sie. „Söder als Drag-Queen? Endlich eine Frau an der Spitze! Söder als Shrek? Endlich People of Color in der CSU!“ Am Samstag, 13. April, kommt Andie Wörle auch in den Landkreis Günzburg, die Veranstaltung findet ab 19 Uhr im Waldvogel in Leipheim statt.

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