Mit einer Schriftlichen Anfrage setzen die Schwäbischen Grünen-Landtagsabgeordneten Max Deisenhofer, Stephanie Schuhknecht, Cemal Bozoglu und Eva Lettenbauer nun gemeinsam den Bayerischen Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU) unter Druck. Die Grünen wollen wissen, auf welche Baustellen und Langsamfahrstellen sich die Fahrgäste künftig einstellen müssen und wie die Staatsregierung dem Bahnchaos in Schwaben Einhalt gebieten will.

„Wir spüren derzeit extrem, dass die Bundesregierung über Jahre hinweg die Schiene kaputtgespart hat. Jetzt bekommen wir die Quittung: Es reiht sich Baustelle an Baustelle, die DB InfraGo verhängt immer neue Geschwindigkeitsbegrenzungen, um das Netz zu schonen, Fahrpläne geraten komplett durcheinander. Die ersten Fahrgäste wenden sich von der Bahn ab und steigen wieder ins Auto. Diesen Zustand wollen wir nicht mehr länger akzeptieren“, sagt der Landtagsabgeordnete Max Deisenhofer.

Seien im Zuge des Wechsels von DB Regio hin zu Arverio (vormals Go-Ahead) anfangs auch Versäumnisse wie fehlendes Personal und defekte Züge bei den Verkehrsunternehmen zu suchen gewesen, verantworte die aktuellen Probleme vor allem die Deutsche Bahn. „Die Baumaßnahmen sind erforderlich und werden leider zunehmen. Was man aber verbessern kann und muss, ist die Koordinierung und die Abstimmung mit Betreibern und Fahrgästen. Auf dem Abschnitt zwischen Burgau und Westheim zum Beispiel wurde Ende September die Sperrung quasi über Nacht um eine ganze Woche verlängert. Das ist nicht nur unprofessionell, sondern respektlos gegenüber allen, die mit der Bahn in die Schule oder Arbeit kommen müssen“, kritisiert Deisenhofer.

Er sieht langfristig die einzige Chance für mehr Verlässlichkeit und schnellere Züge in der Region in der Umsetzung der Neubaustrecke Ulm-Augsburg. Aufgrund von technischen Abhängigkeiten will die Deutsche Bahn die für 2034 angesetzte Korridorsanierung mit den Ausbauabschnitten des Bahnprojekts zusammenlegen. „Wir fordern den Verkehrsminister auf, seinen Einfluss in Berlin geltend zu machen, damit das Sondervermögen des Bundes in die Schiene in Bayern fließt und nicht für CSU-Wahlgeschenke zweckentfremdet wird. Der Bundestag muss dringend im kommenden Haushalt bereits Geld für Ulm-Augsburg einstellen, um weitere Verzögerungen zu vermeiden“, so Deisenhofer.

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„Diese Entwicklung zeigt: Die Menschen wollen klimafreundlich und bequem unterwegs sein und der Zug ist dafür das geeignete Verkehrsmittel. Wir brauchen jetzt noch zuverlässigere Verbindungen und dauerhaft preiswerte Angebote. Der Fahrgast-Zuwachs bedeutet einen klaren Auftrag für die Staatsregierung, den ÖPNV auf dem Land zu stärken“, fordert Deisenhofer. Dazu zählen mitunter die langfristige Finanzierung des Deutschlandtickets, das die CSU-Freie-Wähler-Regierung in Bayern immer wieder streichen will, sowie die Ertüchtigung der Mittelschwabenbahn. Die Bahnstrecke zwischen Günzburg und Mindelheim zählt zu den 43 Prozent des Schienennetzes in Bayern, die nicht elektrifiziert sind. Damit liegt der Freistaat sogar unter dem Bundesschnitt von 62 Prozent Elektrifizierung. Diesel-Abschnitte gelten nicht nur als weniger klimafreundlich, sie sind besonders störanfällig.

Dass dringender Handlungsbedarf besteht, zeigen die jüngsten Zahlen der Bayerischen Eisenbahngesellschaft: 2024 lag die Pünktlichkeitsquote des Dieselnetzes Ulm, zu dem die Mittelschwabenbahn zählt, bei beklagenswerten 89,8 Prozent. Die Ursachen für Ausfälle und Verspätungen benennt das Verkehrsministerium in Deisenhofers Anfrage mit Bauarbeiten, Witterung, Streik, Infrastrukturstörungen sowie den Fahrzeugen selbst. „Das zeigt trotz der verbesserten Fahrgastzahlen einmal mehr, dass wir mit der Mittelschwabenbahn noch nicht vernünftig aufgestellt sind. Wir brauchen verlässliche und klimafreundliche Fahrzeuge und eine moderne Infrastruktur“, betont Deisenhofer.

Der Grünen-Abgeordnete begrüßt in diesem Zusammenhang, dass die Mittelschwabenbahn bis spätestens 2032 auf akkubetriebene Elektrozüge umgestellt werden soll – mit einer Ladestation in Krumbach. Wenn es nach Deisenhofer geht, müsse schon deutlich früher mindestens ein Stundentakt realisiert werden, um Umstiegs- und Wartezeiten an den Zielbahnhöfen Günzburg und Mindelheim drastisch zu verkürzen.

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Politikerinnen und Politiker auf kommunaler und Landesebene hatten sich vehement für einen Erhalt der IC-Fernverkehrsanbindung zwischen Oberstdorf und Dortmund (IC 2012/2013) beziehungsweise zwischen Oberstdorf und Hamburg (IC 2084/2085) eingesetzt. Wie die Bayerische Staatsregierung nun eingesteht, hat der Einsatz keine bleibende Wirkung entfaltet. Zwar fahren die Fernverkehrszüge nach den Stellwerk-Reparaturen seit 1. März wieder aus Dortmund und ab dem 22. März aus Norddeutschland ins Oberallgäu, doch schon im Sommer kommen die nächsten Einschränkungen.

Bahn nimmt Fernverkehrszüge ab Herbst 2025 aus dem Fahrplan

„Nach den Informationen der DB Fernverkehr AG fallen die IC-Züge 2012/2013 im Sommer 2025 und die IC-Züge 2084/2085 ab Oktober 2025 sowie im Jahr 2026 aus“, schreibt das Bayerische Verkehrsministerium ohne nähere zeitliche Angaben auf Anfrage des Grünen-Abgeordneten Max Deisenhofer. Grund dafür seien Baumaßnahmen im deutschen Bahnnetz. Für Christina Mader, Vorsitzende der Grünen Kreistagsfraktion, ist diese Nachricht ein herber Rückschlag für den Schienenverkehr in der Region: „Gerade in den für den Tourismus wichtigen Sommermonaten schränkt die Bahn den Betrieb massiv ein. Ab Herbst gibt es dann gar keine direkte IC-Verbindung mehr aus und nach Hamburg. Diese Ankündigungen können das schleichende Ende des Fernverkehrs im Oberallgäu bedeuten.“ Aus Maders Sicht passt das Vorgehen der Bahn nicht zu den Anforderungen der heutigen Zeit. „Alle sind sich einig, dass wir in Summe mehr Zugverbindungen brauchen und nicht weniger. Die CO2-Emissionen bei An- und Abreise machen selbst im Wintersport den Großteil der Gesamtbelastung aus. Wir müssen an die Ursache ran und endlich das Schienennetz ausbauen und elektrifizieren“, sagt  die 42-Jährige auch an die Adresse der künftigen Bundesregierung gerichtet.

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Gegenüber dem Jahr 2019 sind die Fahrgastzahlen auf einzelnen Streckenabschnitten zwischen Ulm und München-Pasing zum Teil um bis zu 35 Prozent eingebrochen. Die Begründung von Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU), der den Schwund auf vermehrte Homeoffice-Tätigkeiten zurückführt, lässt Deisenhofer nicht gelten: „Der Status Quo muss uns alarmieren. Wir wollen genau das Gegenteil: Die Menschen für den Zug begeistern und eine konkurrenzfähige Alternative zum Individualverkehr anbieten.“ Für die schlechteren Bedingungen mitverantwortlich ist der neue Fahrplan der Bahn, der seit Mitte Dezember 2024 gilt. Geringfügige Verschiebungen der Ankunfts- und Abfahrtszeiten in Augsburg Hauptbahnhof haben dazu geführt, dass Reisende mit dem Ziel München beziehungsweise Dinkelscherben oder Ulm weniger Anschlüsse als bislang realistisch und nach Darstellung in der App der Deutschen Bahn erreichen können. Entsprechend kommt es zu ungewollten Aufenthalten am Augsburger Hauptbahnhof und zu überfüllten Zügen, insbesondere in den Stoßzeiten. Ein Umstieg in Augsburg ist vor allem deswegen immer häufiger nötig, weil seit Ende 2022 Zugteile unterschiedlicher Streckenäste (z.B. Aalen, Treuchtlingen, Ulm) seltener miteinander verbunden werden. Ursprünglich sollte sich dadurch die Pünktlichkeit insgesamt verbessern.

Wie Verkehrsminister Bernreiter eingesteht, hat sich das neue Betriebskonzept aber nicht ausgezahlt. „Weder für die schlechten Verkehrsleistungen noch für die rückläufigen Fahrtgastzahlen in Schwaben will der CSU-Minister Verantwortung übernehmen“, sagt der Grüne Bundestagskandidat Helmut Schmidt aus Königsbrunn. „Stattdessen zeigt Bernreiter mit dem Finger immer nach Berlin. Genau dort hat die CSU mit Peter Ramsauer, Alexander Dobrindt und Andreas Scheuer von 2009 bis 2021 ununterbrochen den Verkehrsminister gestellt und das Netz kaputt gespart. Wir brauchen ein Land, das funktioniert und daher schleunigst deutlich mehr Investitionen in die Bahn-Infrastruktur.“

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An der Projektvorgabe ändere weder die Analyse etwas, noch der tatsächliche Bau der Bahnhöfe. Diese würden ausschließlich im Regionalverkehr bedient. Daher sei es nun auch die BEG, die Fakten schaffen müsse, erklärt Schuhknecht: „Eine solche Untersuchung ist durch den Projektauftrag vom Bund nicht abgedeckt. Einzig die BEG, die den Schienenpersonennahverkehr in Bayern im Auftrag des Freistaates plant, finanziert und kontrolliert, kann eine Potenzialanalyse durchführen und damit zum Projektfortschritt beitragen. Mit den Zahlen der Untersuchung beider Haltepunkte hätten wir endlich eine gute Grundlage, um dazu eine informierte Entscheidung zu treffen.“ Der grüne Antrag wird voraussichtlich schon im Januar im Verkehrsausschuss des Landtags behandelt.

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Seit den witterungsbedingten Störungen im Dezember, den damit verbundenen Fahrzeugausfällen und dem aufgrund der Personalsituation ausgedünnten Fahrplan können sich Pendlerinnen und Pendler seit Wochen nicht mehr auf die Bahn im Augsburger Netz verlassen – darunter verstehe ich auch verwirrende Auskünfte am Bahnsteig und im DB-Navigator. Für uns Grüne ist das zu viel des Guten, nach einem offenen Brief an den Staatsminister Christian Bernreiter haben wir das Thema zusätzlich in den Landtag geholt. Aufgrund unseres Antrags muss sich die Staatsregierung als Auftraggeberin des Schienenverkehrs mit den anhaltenden Qualitätsproblemen befassen. Wir pochen auf Verbesserungen vor allem im Bereich Pünktlichkeit, Fahrgastinformation, Personalgewinnung und Baustellenmanagement. Die derzeitigen Zustände schaden der Akzeptanz des ÖPNV massiv und damit auch der dringend notwenigen Verkehrswende.

Künftig setzen wir Landtagsgrüne uns ein für einen schienengebundenen Baufahrplan, der den Zugbetrieb dennoch sichergestellt und dass nicht betroffene Gleise weiterhin befahren werden. Komplette Ausfälle des Schienenverkehrs wie zuletzt zwischen Augsburg und Donauwörth müssen verhindert werden. Für weniger Komplikationen durch einen abrupten Betreiberwechsel und für eine reibungslosere Übernahme sehen wir es als hilfreich an, Übergangsphasen einzusetzen, in denen alte Betreiberfirmen die Beförderung sukzessive an die neue übergeben. Dieser Übergangsprozess sollte dabei unserer Meinung nach nicht in den Wintermonaten liegen. So wird vermieden, dass die Umstellung des Fahrplans im Dezember sowie Witterungseinflüsse den Eingewöhnungsprozess behindern.

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„Mit diesem historisch günstigen Angebot entlastet die Bundesregierung die Bevölkerung nicht nur für die steigenden Kosten für Strom, Lebensmittel, Heizung und Mobilität. Sie setzt auch einen klaren Anreiz: Hin zum ÖPNV, damit das Auto auch mal stehen bleibt“, erklärt Max Deisenhofer. Der Landtagsabgeordnete der Grünen verknüpft das Werben für den Nahverkehr zugleich mit einem dringenden Appell: „Mir ist völlig klar, dass Anwohnerinnen und Anwohner im Landkreis Günzburg davon weniger profitieren werden als in anderen Regionen Schwabens. Der Ausbau unserer Bahn- und Buslinien muss endlich in die Gänge kommen.“ Eine Landtagsanfrage Deisenhofers aus dem März 2022 belegt die unzureichenden Bemühungen in der Region. Kein Landkreis in Schwaben steckt aus eigener Initiative weniger Mittel in den ÖPNV als der Landkreis Günzburg: 103.701 Euro. Ganze 262.844 Euro kommen als Fördersumme vom Freistaat Bayern. Zum Vergleich: Der Nachbarlandkreis Neu-Ulm nimmt knapp 1,6 Millionen Euro in die Hand, Dillingen fast 1,4 Millionen Euro. „Diese krassen Unterschiede im Haushalt wirken sich maßgeblich auf unser Netz aus. Eine bundesweite Studie von Allianz pro Schiene bezeichnet die Dichte unserer Haltestellen sogar als unzureichend. Wir müssen gerade an Kinder und ältere Menschen denken, für die Bus und Bahn die einzige Möglichkeit sind, mobil zu sein“, sagt Deisenhofer. Die jüngsten Entwicklungen deuten allerdings nicht daraufhin, dass der Landkreis Günzburg seine Bemühungen verstärken möchte. In den vergangenen zehn Jahren zeigte sich der Landkreis bei den ÖPNV-Investitionen nie sparsamer als 2019 (89.296) und 2020.

Antwort auf Schriftliche Anfrage

Anlagen zur Schriftlichen Anfrage

Antwort auf Landtagsanfrage

Anlage zur Landtagsanfrage

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Max Deisenhofer begrüßt die Idee eines Bahnhalts in Mödishofen. Bei einem gemeinsamen Ortsbesuch mit Grünen-Kreisrat Franz Bossek sprach der Landtagsabgeordnete dem Ersten Bürgermeister Willi Reiter und der Dritten Bürgermeisterin Anja Völk seine Unterstützung und die der Kreistagsfraktion aus. In einem offiziellen Brief an die Gemeinde Ustersbach schreibt Deisenhofer zudem: „Wenn es um einen leistungsfähigen ÖPNV in der Region geht, rennen Sie bei mir offene Türen ein. Die Verkehrslage in Ustersbach und Umgebung ist mir auch aus eigener Erfahrung bestens vertraut, insbesondere die starke Belastung auf der B300. Ich sehe Kapazitätsengpässe in zweierlei Hinsicht: Die Stadt Augsburg ist als Wohnort nicht beliebig aufnahmefähig und die Verkehrssituation auf der B300 bereits jetzt zu den Stoßzeiten kritisch.“ Deisenhofer und die Grünen im Kreis streben deswegen eine bessere Bahnanbindung an. Der Ausbau der Schiene fördere nicht nur umweltverträgliche Mobilität, sondern mache den Landkreis insgesamt attraktiver und denke auch an jene Menschen, die womöglich weder Führerschein noch Auto hätten. „Ein zusätzlicher Halt in Mödishofen wie noch vor 35 Jahren kommt dann in Betracht, sobald ein echter Regio-S-Bahn-Takt auf der Bestandsstrecke verwirklicht wird. Da wollen wir hin“, sagt Fraktionsvorsitzende Silvia Daßler. Dieser Takt wiederum wird wohl dann möglich sein, wenn die Bahnlinie zwischen Ulm und Augsburg ausgebaut ist und somit Kapazitäten für den Nahverkehr entstehen.

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Positionspapier Verkehrsverbünde

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Betroffen hiervon ist auch die Strecke Günzburg-Krumbach-Mindelheim, die sogenannte Mittelschwabenbahn. Sie wird in der Antwort der Staatsregierung auf die Grünen-Anfrage in der Rubrik „Strecken ohne stündliches Grundangebot und ohne derzeit konkreten Termin für Fahrplanverbesserungen“ geführt. „Die Hoffnungen der Menschen in unserer Region auf eine bessere, weil regelmäßige und verlässliche Anbindung durch die Mittelschwabenbahn, sind damit vorerst zerschlagen“, stellt Abgeordneter Max Deisenhofer fest. „Als Grüne Landtagsfraktion werden wir weiter darauf drängen, dass die CSU-FW-Regierung ihr Bayern-Takt-Versprechen auch bei uns einlöst.“ Zugleich fordert Deisenhofer die politischen Entscheidungsträger aus der Region auf, „sich unabhängig von der Parteizugehörigkeit für eine zügige Eintaktung der Strecke Günzburg-Krumbach-Mindelheim in den Bayern-Takt einzusetzen. Und zwar spätestens dann, wenn auf der Strecke Augsburg – Ulm der Halbstundentakt kommt und die Elektrifizierung München – Memmingen – Lindau abgeschlossen ist“. Die Landtags-Grünen fordern für den gesamten öffentlichen Personenverkehr in Bayern seit Jahren eine Mobilitätsgarantie. Alle Orte im Land sollen werktags von 5 Uhr früh bis Mitternacht mindestens stündlich angebunden sein. Ein verbindlicher Stundentakt auf der Schiene sei hierfür als Rückgrat eines attraktiven und flächendeckenden ÖPNV in Bayern unabdingbar.

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