Keine 2G-Keule bei Jugendlichen
Weil die Impfquote in Bayern zur Eindämmung der Corona-Pandemie nicht ausreicht, übt die Söder-Regierung Druck aus auf Jugendliche. Sport, Musik und Kino sollen für Kinder über zwölf Jahren nur mit Impf- oder Genesenennachweis möglich sein. Das widerspricht der STIKO-Empfehlung, spaltet die Gesellschaft und stellt viele Vereine vor unlösbare Herausforderungen. Max Deisenhofers Rede im Plenum vom 11.11.2021 dazu:
„Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! „Kinder und Jugendliche zuerst!“ war von Anfang der Pandemie an das Mantra von uns GRÜNEN. „Kinder und Jugendliche zuerst!“ haben wir auch von Regierungsseite gehört. Vielleicht nicht ganz von Anfang an, aber dann doch später. „Kinder und Jugendliche zuerst!“ In Sonntagsreden sagen es eigentlich alle Parteien. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es bringt aber nichts, wenn man nicht so handelt, wie man es sagt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, einen aktuellen Beweis liefert der vergangene Montag. Was ist passiert? – Die Krankenhausampel springt auf Rot, und das Chaos bricht aus. Daran sieht man zum einen, dass das Konzept von Anfang an schlecht gemacht war, weil trotz mehrmaliger Nachfragen hier im Hohen Haus eigentlich den ganzen Sommer lang nicht bekannt war, was passiert, wenn die Ampel auf Rot springt. Das hat auch gezeigt, dass die Regierung keine Ahnung hatte, was im Ehrenamt an diesem Montag los war. Übungsleiterinnen und Übungsleiter wussten nicht, ob am nächsten Tag das Training noch stattfinden kann, ob die Musikprobe noch stattfinden kann oder ob die Kinder und Jugendlichen für den Rest des Winters wieder in den Lockdown geschickt werden müssen. Die Lösung, die Sie dann am Dienstag in der Kabinettssitzung präsentiert haben, ist nur eine teilweise und kurzfristige Lösung. Abgesehen von der STIKO-Empfehlung, die gar keine Koppelung von Impfung und Freizeitangeboten empfiehlt – das wurde eben schon erwähnt –, ist auch die Frist bis zum 1. Januar viel zu kurz. Die Staatsregierung hat am Dienstag das Riesenproblem nur vertagt; sie hat es aber sicherlich nicht gelöst. Auch für Jugendliche um den zwölften Geburtstag herum gibt es keine Lösung in Form von Übergangsfristen oder Ähnlichem. Ich bitte dringend darum, das noch zu beachten, damit es auch hier eine pragmatische Lösung gibt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Kinder und Jugendliche haben bisher ganz besonders unter dieser Pandemie gelitten. Die psychosozialen Folgen sind verheerend. Ich frage mich manchmal, ob die Regierung überhaupt weiß, was im Moment in Jugendpsychiatrien los ist, wie lang die Wartelisten sind und was die Jugendlichen jetzt schon alles durchgemacht haben. Während zum Beispiel in der Gastronomie weiter die 3G- Regel gilt – ich habe gehört, in München soll sich das ändern, auch dort, wo geimpfte Politikerinnen und Politiker heute Abend noch ihr Bier genießen können –, werden viele Freizeitangebote für Jugendliche wieder eingeschränkt. Unser Vorschlag lautet deswegen: Kurzfristig mit PCR-Pool-Tests nicht nur für jüngere, sondern für alle Schülerinnen und Schüler mehr Sicherheit an den Schulen schaffen. Damit können wir bei gleicher Taktung der Tests auch den Freizeitbereich sicherer machen. Ja, wir brauchen auch beim Impfen eine bessere Quote, und zwar in allen Altersgruppen. Das fehlt uns im FDP-Antrag, weshalb wir uns bei der Abstimmung über diesen Antrag enthalten werden. Die Kollegin Sandt hat es angesprochen: Für Schülerinnen und Schüler bzw. für Jugendliche, die nicht in der Schule getestet werden, fordern wir sowieso schon kostenlose Tests. Wir wollen sie keineswegs ausschließen, aber sie müssen dann noch einmal extra zum Test gehen, bevor sie ins Training gehen. Aus unserer Sicht ist das kein Problem. Ich bitte daher um Zustimmung zu unserem Antrag.
Insgesamt stellt sich für uns schon die Frage, warum wir hier in Bayern auch beim Thema Impfen für Jugendliche immer nur mit Druck und nie auch mal mit Anreizen arbeiten. Die Staatsregierung hat verschiedenste Gutscheinaktionen auf den Weg gebracht. Diese sind teils löblich, teils bringen sie nichts. Ich denke dabei etwa an die Gutscheine für Schwimmkurse, zu denen die Eltern uns zurückmelden, dass es im nächsten Jahr überhaupt keinen Platz gibt. Warum gibt es denn nicht einmal Gutscheinanreize fürs Impfen? Zum Beispiel mit Kinobetreibern könnte man zusammenarbeiten. Dann gäbe es zur Impfung noch den neuen „James-Bond“-Film dazu. Vielleicht läuft ja auch irgendwo der Film „Top Gun“. Dann lernen unsere Schülerinnen und Schüler auch mal den echten Tom Cruise kennen und nicht nur das billige Plagiat aus der Staatskanzlei, das zu Anfang der Woche auf den Social-Media-Kanälen zu sehen war. Nun mal im Ernst: Ja, wir wollen 2G für Erwachsene dort ausweiten, wo es rechtlich möglich ist. Aber bei Jugendlichen muss man deutlich sensibler vorgehen und kann nicht kurzfristig die 2G-Keule auspacken. Für uns gilt: Starke, erwachsene Schultern können mehr tragen als Kinderschultern. Nach diesem Motto muss jetzt endlich auch einmal gehandelt werden.“
Die Kurzfassung der Rede im Video