Hochwasserschäden: Ohne Zahlen keine Hilfen – Untätigkeit der Staatsregierung passt nicht zum lauten Geschrei

Nach lauten Klagen der bayerischen Staatsregierung zu ausbleibenden Hochwasserhilfen hat die Grüne Landtagsfraktion nun konkret nachgefragt. Die Staatsregierung hat daraufhin in Antworten auf Anfragen der Abgeordneten Claudia Köhler, Patrick Friedl und Christian Hierneis eingeräumt, dass sie bis heute keinen Antrag auf Bundeshilfen gestellt hat. Auch belastbare Zahlen über die finanzielle Höhe der Hochwasserschäden vom Mai und Juni konnten noch immer nicht genannt werden. Die Staatsregierung hat zudem selbst erst 15 Prozent der versprochenen bayerischen Soforthilfen ausbezahlt (Stand Oktober 2024).

Bisher wurden ausschließlich für einen Antrag auf EU-Hilfen Schätzungen an den Bund übermittelt, so die Antwort. „Ich weiß gar nicht, warum Herr Söder immer laut jammert, er habe noch immer keine Bundesmittel für die Hochwasserschädenbekommen, wenn er doch noch gar keine Bundesmittel beantragt hat. Seriös geht anders“, sagt Claudia Köhler, haushaltspolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion. „Wenn EU-Hilfen per Schätzung beantragt wurden, kann der Bund nicht einfach auch noch was drauflegen, obwohl gar kein Antrag aus Bayern vorliegt.“

Der Bund hat bisher Hilfe geleistet durch das Technische Hilfswerk, die Bundeswehr und die Bundespolizei. Er darf rechtlich nur dann auch finanziell helfen, wenn eine Katastrophe nationalen Ausmaßes vorliegt. „Die Staatsregierung kann auch nach vier Monaten noch keine konkreten Zahlen zum Ausmaß des Schadens in Bayern liefern – will sie nicht, kann sie nicht oder interessiert es sie nicht?“ so Patrick Friedl.

„Wenn man dann noch sieht, dass Bayern selbst von versprochenen 200 Millionen Euro bisher nur 31,4 Mio Euro ausbezahlt hat, frage ich mich, wozu die Staatsregierung nach weiterem Geld schreit. Soll sie doch erstmal das eigene Geld auszahlen – kann sie aber vermutlich nicht, solange sie nicht weiß, wer überhaupt welche Schäden durch das Hochwasser hat“, meint Christian Hierneis. Er hatte nachgefragt, wieviel der bayerischen Soforthilfen bisher ausbezahlt wurden – die natürlich von den Geschädigten beantragt werden mussten.

Die Abgeordneten fordern echte Taten statt Fake News vom Ministerpräsidenten: „Vor diesem Hintergrund sind Behauptungen der Staatsregierung, der Bund würde Hilfe verweigern, schlicht falsch. Das Handlungsdefizit liegt aktuell in Bayern, nicht beim Bund.“

Max Deisenhofer fordert neben einer schnellen Auszahlung der Soforthilfen an betroffene Haushalte spürbare Verbesserungen im Bereich der Vorsorge. Dazu zählen beispielsweise mehr Mittel für den ökologischen und technischen Hochwasserschutz an Gewässern zweiter Ordnung, eine Ausweitung des Pegelnetzes und eine verbindliche Obergrenze beim Flächenverbrauch in Bayern. Die Landtags-Grünen bestehen auf einer gesetzlich verankerten Höchstgrenze von fünf Hektar am Tag, die im Sinne des Hochwasserschutzes, der Stärkung der Biodiversität und zum Wohle der Wirtschaft und der Landwirtschaft fair zwischen den Kommunen aufgeteilt werden muss.