Kommentar zu Söders Aufkündigung der Klimaziele
Markus Söder stellt das eigen gesteckte Klimaziel 2040 in Frage. Soweit, so gewöhnlich? Sind wir es doch gewohnt, dass der Bayerische Ministerpräsident seine Politik an Trends anpasst und lästige übergeordnete Absichten wie gesellschaftliche Verantwortung oder auch ein lebenswertes Bayern im Sinne unserer Enkelkinder gerne hinten anstellt. Diese krasse Wende ist aber ein anderes Kaliber. Nicht nur, dass Söder den bayerischen Weg, bis 2040 klimaneutral zu werden, zur Disposition stellt. Er zweifelt auch an der deutschen Zielsetzung in 2045. „Wir können es nur mit Kernenergie schaffen. Mit Kernenergie: 2040. Ohne Kernenergie: 2045 – hoffentlich“, sagte Söder nach der Haushaltsklausur der Staatsregierung in München.
Der Freistaat hat erst nichts dafür getan, die Klimaneutralität 5 Jahre früher herzustellen als in der restlichen Bundesrepublik und nun singt die CSU ein Loblied auf die Atomkraft. Markus Söder tut gerade so, als müsste man nur einen Schalter drücken um die bereits im Rückbau befindlichen Werke wieder Volllast laufen zu lassen. Ich halte das im höchsten Maße unverantwortlich für Angestellte wie bei uns im AKW Gundremmingen, die womöglich Söders Aussagen eine gewisse Bedeutung beimessen und sich auf langfristige Weiterbeschäftigung in einem totgeglaubten Sektor einstellen. Vor allem aber halte ich den Richtungswechsel für komplett realitätsfern. Allein ein Drittel der Treibhausgase in Bayern entsteht in den Bereichen Wärme und Verkehr, die Stromerzeugung spielt auch dank Erneuerbarer Energien kaum eine Rolle. Hier kann und muss der CO2-Ausstoß deutlich reduziert werden. Doch bis heute hat Bayern kein eigenes Wärmeplanungsgesetz, wozu es durch den Bund vor bereits einem Jahr verpflichtet wurde.
Ich befürchte in Anbetracht des bevorstehenden Bundestags-Wahlkampfs weitere Söder-Manöver dieser Art: Fake-News, um vom eigenen Versagen abzulenken. Während die CSU den Kampf gegen die Erderhitzung schon aufgibt, bevor er überhaupt angefangen hat, bleiben wir Grüne auf Kurs. Gerade in einem Jahr, in dem so viele Menschen in Schwaben ihr ganzes Hab und Gut aufgrund eines klimabedingten Extremwetters verloren haben.