Untersuchungsausschuss zur Maskenaffäre startet
Max Deisenhofer, Stephanie Schuhknecht, Florian Siekmann und Tim Pargent (von links) vertreten die Grünen im Untersuchungsausschuss des Bayerischen Landtags. Foto: B90/Die Grünen im Bayerischen Landtag
Der Bayerische Landtag hat die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Aufarbeitung der sogenannten Maskenaffäre beschlossen. In der Sitzung am Mittwoch stimmte das Plenum einstimmig (eine Enthaltung) dem Antrag zu, der auf eine Initiative der Oppositionsfraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD und FDP zurückgeht.
Ab Januar arbeitet der elfköpfige Ausschuss die Maskengeschäfte der bayerischen Staatsregierung im Zuge der Corona-Pandemie auf. Im Zentrum der Debatte, die Antworten auf 244 Fragen liefern soll, steht insbesondere die Rolle damaliger CSU-Politiker wie Alfred Sauter und Georg Nüßlein. Das vierköpfige Team der Grünen-Landtagsfraktion ist mit Stephanie Schuhknecht und Max Deisenhofer gleich mit zwei schwäbischen Abgeordneten besetzt. „Ranghohe CSU-Politiker aus dem Landkreis Günzburg haben eine pandemiebedingte Notlage zur persönlichen Bereicherung ausgenutzt. Erst die Mitgliedschaft in Land- und Bundestag hat Kontakte und Deals mit den Ministerien ermöglicht, die dachten, sie hätten es mit Abgeordneten, nicht mit Geschäftsleuten zu tun. Das schockiert noch immer die Bürgerinnen und Bürger, die völlig zurecht vollständige Aufklärung verlangen. Der Untersuchungsausschuss ist deswegen auch eine große Chance, das Vertrauen in die Politik ein Stück weit wieder herzustellen“, sagt Landtagsabgeordneter Max Deisenhofer.
Fraktionskollegin Stephanie Schuhknecht möchte sich darüber hinaus ein Gesamtbild verschaffen über die Geschäfte des Freistaates Bayern, seiner Ministerien und nachgeordneten Behörden: „Für einen Deal braucht es immer zwei. Wir wollen wissen, wie mit Steuergeldern umgegangen, ob und wann Vergaberecht eingehalten wurde und ob die bayerischen Ministerien oder Behörden Provisionen bezahlt haben. Dabei geht es nicht nur um die Beschaffung medizinischer Schutzausrüstung, sondern auch um die Frage, ob die Einflussnahme und persönliche Bereicherung von Abgeordneten schon länger System hat. Wir drehen jeden Stein um und blicken bis ins Jahr 2016 zurück.“
Ex-Justizminister Bausback wird Vorsitzender
Seine erste konstituierende Sitzung hat der Untersuchungsausschuss am Donnerstag, den 9. Dezember. Als Ausschussvorsitzender fungiert der ehemalige bayerische Justizminister Winfried Bausback (CSU). Den Stellvertreterposten nimmt Grünen-Politiker Florian Siekmann ein.