Grüne: LED-Anzeigen bei Burgau und Adelsried nur eine „Alibi-Lösung“

Nach einer Wartezeit von eineinhalb Jahren sehen die Grünen-Abgeordneten aus der Region das Versprechen von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) weiterhin nicht erfüllt: die Einrichtung sogenannter Telematik-Anlagen auf der Autobahn A8. „Im Februar 2020 war dieses Wahlgeschenk dem Bundesminister einen Besuch in Günzburg wert. Bis zuletzt wussten die zuständigen Ministerien in Berlin und München aber überhaupt nichts von selbstfahrenden Autos, von zukunftsträchtigen Forschungsprojekten und von Schilderbrücken zwischen Augsburg und Ulm. Übrig geblieben sind nun anscheinend gerade einmal zwei LED-Anlagen. Angesichts der vollmundigen Ankündigungen ist das unterm Strich enttäuschend“, sagt Landtagsabgeordneter Max Deisenhofer und ergänzt: „Grundsätzlich begrüßen wir natürlich jede Maßnahme, die den Verkehr auf der A8 sicherer macht. Diese Alibi-Lösung wird die Probleme an der A8 aber sicher nicht beheben und unsere Einsatzkräfte, viele davon im Ehrenamt, nicht in der Form entlasten, wie das vor der Kommunalwahl versprochen wurde.“

Parteikollegin Ekin Deligöz hat sich mit einer Anfrage an das Bundes-Verkehrsministerium gewandt. Sie interessieren insbesondere die Kosten, die die Pilotanlagen bei Adelsried und Burgau verursachen. Die Antwort aus dem CSU-Ministerium: Der Finanzierungsbedarf würde durch die Autobahn GmbH ermittelt, man sei erst in der Planungsphase. „Im Haushalt des Bundestags sind keine Mittel hinterlegt, das Verkehrsministerium kann nicht einmal sagen, was die LED-Tafeln kosten. Das ist verplant, unseriös und steht sinnbildlich für den Politik-Stil von Andreas Scheuer“, kritisiert Bundestagsabgeordnete Deligöz.

 

Parlamentarische Initiativen von Max Deisenhofer zum Thema:

 Verkehr und Unfälle auf der A8 (März 2021)

Telematik auf der A8 (Januar 2021)

Telematik auf der A8 (September 2020)

Tempolimit auf der A8 (Januar 2020)