Max Deisenhofer

Entscheidende Bewertungen zum Tonabbau im Holzhauser Tal stehen weiterhin aus

Marion Wenzel — Tue, 14 Jul 2026 11:00:35 +0000

Gablingen – Rund zwei Jahre nach der Einreichung des Antrags ist über den geplanten Ton- und Sandabbau im Holzhauser Tal weiterhin nicht entschieden. Das geht aus der Antwort der Bayerischen Staatsregierung auf eine Anfrage der Landtagsabgeordneten Eva Lettenbauer (Grüne) hervor. Demnach stehen die entscheidenden Stellungnahmen der Naturschutz- und Wasserfachbehörden weiterhin aus. Gleichzeitig musste der Antrag nachgebessert werden, weil für die geplante Wiederverfüllung zunächst ein nicht mehr der geltenden Rechtslage entsprechendes Untersuchungsverfahren vorgesehen war.

Besonders bemerkenswert ist aus Sicht der Grünen, dass sich der Bezirk Schwaben eigeninitiativ in das Verfahren eingebracht hat. Obwohl der Bezirk weder Genehmigungsbehörde noch offiziell am Verfahren beteiligt ist, sprach er sich nach Angaben der Staatsregierung ausdrücklich gegen eine Rodung des Bannwaldes im Holzhauser Tal aus.

Die Grünen-Landtagsabgeordneten Max Deisenhofer und Eva Lettenbauer sehen darin ein deutliches Signal: „Dass sich der Bezirk Schwaben ohne eigene Beteiligung klar gegen die Bannwaldrodung positioniert, zeigt, welche Bedeutung diesem Eingriff beigemessen wird.“

Für die Grünen ist deshalb klar: Der besondere Schutzstatus des Bannwaldes, des Landschaftsschutzgebiets und des Naturparks Augsburg – Westliche Wälder muss bei der Entscheidung konsequent berücksichtigt werden. Deisenhofer betont: „Jetzt kommt es darauf an, dass das Landratsamt Augsburg die noch ausstehenden fachlichen Bewertungen sorgfältig abwägt und den Schutz von Natur und Landschaft höher gewichtet als wirtschaftliche Einzelinteressen.“

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Grundwasser in Schwaben auf sehr niedrigem Stand

Marion Wenzel — Mon, 13 Jul 2026 09:27:56 +0000

Trockenheit und Hitze machen den Menschen in Bayern zunehmend zu schaffen. Die gegenwärtige Witterung wirkt sich in einer seltenen Art und Weise sogar auf den Grundwasserstand aus. Im Monat Juni wurde laut Niedrigwasser-Lagebericht Bayern „noch nie eine so lange Hitzewelle beobachtet“. Aktuell (Stand 3.7.2026) zeigen 77 Prozent der Fließgewässermessstellen sowie 69 Prozent der oberflächennahen Grundwassermessstellen sowie Quellen niedrige Verhältnisse.

In einer Antwort auf eine Grüne Landtagsanfrage stellt das Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz im Einvernehmen mit dem Staatsministerium für Gesundheit, Pflege und Prävention fest: „Die aktuellen Grundwasserstände im Regierungsbezirk Schwaben werden überwiegend mit „sehr niedrig“ bewertet“. Im Landkreis Günzburg beispielsweise vermeldet das Wasserwirtschaftsamt mit Sitz in Krumbach einen sehr niedrigen Grundwasserstand. Benachbarte Städte wie Nördlingen und Weißenhorn haben die Bevölkerung bereits aktiv zum Wassersparen aufgerufen.

„Die aktuelle Lage macht mir große Sorgen, und bei einem Blick auf die Wetterprognose wird das Bild nicht besser. Wir spüren den Klimawandel hautnah und müssen sorgsam mit unseren kostbaren Ressourcen umgehen. Dazu gehören einfache Maßnahmen wie die Bewässerung mit Regenwasser, der Verzicht auf das Befüllen von Swimmingpools oder die Autowäsche. Jeder Liter Trinkwasser, den wir einsparen können, ist wertvoll“, sagt der Landtagsabgeordnete Max Deisenhofer.

Langfristig fordern er und seine Landtagsfraktion einen Maßnahmenkatalog, um das Grundwasser im Freistaat besser zu schützen: „Wir brauchen mehr Flächen, auf denen Wasser versickert, mehr Grundwasserschutz, mehr Regenrückhalt und klare Regeln für große Wasserentnahmen. Jeder Tropfen, der im Boden bleibt, stärkt unsere Reserven.“

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710.000 Seepferdchen-Gutscheine verfallen

Marion Wenzel — Fri, 22 May 2026 08:02:41 +0000

Aus der Antwort auf eine aktuelle Anfrage der Landtags-Grünen zu „Seepferdchen-Gutscheinen” wird deutlich, wie teuer das Experiment für den Freistaat war: Rund 6,7 Millionen Euro kosteten Gutscheine, App-Entwicklung, Flyer und Aufwandspauschalen innerhalb von vier Kindergartenjahren. Laut Innenministerium wurden 127.000 Gutscheine eingelöst – gleichzeitig verfielen rund 710.000 ungenutzt.

Inzwischen ist klar: Die Bayerische Staatsregierung zieht bei ihrer „Seepferdchen“-Förderung den Stecker: Das Schwimmprogramm „Mach mit – Tauch auf!“ wird zum Ende des Kindergartenjahres eingestellt. Vier Jahre lang hatte die Staatsregierung versucht, mit 50-Euro-Gutscheinen mehr Kinder in Schwimmkurse zu bringen – begleitet von einer eigenen App, Flyern und zusätzlichen Aufwandspauschalen für Vereine und Wasserrettungsorganisationen. Die Landtags-Grünen hatten das Programm bereits früh als teures und bürokratisches Symbolprojekt kritisiert.

Tatsächlich sorgte es immer wieder für Ärger: Viele Kursanbieter verweigerten die Annahme der Gutscheine, Eltern blieben teils auf Kosten sitzen. Gleichzeitig sank die Zahl der Kinder, die sicher schwimmen können, weiter.

Max Deisenhofer, Sprecher für Sport der Landtags-Grünen erklärt:

Die Staatsregierung beendet ein teures Bürokratiemonster, das sein Ziel klar verfehlt hat. Trotz Millionenaufwand können immer weniger Kinder in Bayern sicher schwimmen. Statt Marketingaktionen brauchen wir mehr intakte Schwimmbäder und verlässlichen Schwimmunterricht an Schulen, wie ihn der Lehrplan eigentlich vorsieht.

Mit dem Aus für das Programm fordern die Landtags-Grünen nun, die freiwerdenden Mittel gezielt in die Schwimminfrastruktur zu investieren – insbesondere mit Blick auf das Auslaufen des Sonderprogramms Schwimmbadförderung Ende 2026.

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Korridorsanierung Ulm–Augsburg genauer eingetaktet

Marion Wenzel — Thu, 30 Apr 2026 09:03:09 +0000

Mit störungsanfälligen Gleisen, Weichen und Stellwerken zwischen Ulm und Augsburg soll spätestens ab dem Jahr 2035 Schluss sein. Die sogenannte Korridorsanierung, bei der die Bahnstrecke für ein halbes Jahr gesperrt und generalüberholt wird, ist nun von Juni bis Dezember 2034 eingetaktet. Bislang war lediglich das Jahr 2034 öffentlich bekannt. Ursprünglich sollte das Projekt im Jahr 2030 mit Geld aus dem Sondervermögen realisiert werden, wurde aufgrund der Vielzahl an Bauvorhaben im deutschen Schienennetz dann um vier Jahre aufgeschoben. Wie das Bayerische Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr auf Anfrage des Landtagsabgeordneten Max Deisenhofer (Grüne) auch mitteilt, müssen sich Bahnpendlerinnen und Bahnpendler aus der Region bis dahin mit dem jetzigen Zustand der Bahnhöfe weitestgehend zufriedengeben. Zwar werden einzelne Stationen wie die in Nersingen (Landkreis Neu-Ulm) und Gessertshausen (Landkreis Augsburg) bereits 2028 und 2029 barrierefrei gestaltet und erneuert, nicht aber die Bahnhöfe im Landkreis Günzburg. „Ich bin froh, dass immerhin das Jahr 2034 gesichert ist und die DB InfraGO AG den Zeitplan nicht aufs Neue nach hinten korrigiert. Die Bürgerinnen und Bürger müssen spüren, dass die Mittel aus dem Sondervermögen Infrastruktur sinnvoll und verantwortungsbewusst eingesetzt werden. Daher sind Generalsanierungen, wie sie noch von der alten Bundesregierung auf den Weg gebracht wurden, eine gute Sache. Sie werden für pünktlichere Züge sorgen und das Bahnfahren attraktiver machen“, sagt Deisenhofer. Übrigens besteht kein zeitlicher Zusammenhang zwischen der Sanierung der Bestandsstrecke und der Neubaustrecke Ulm-Augsburg. Mit letzterer befasst sich aktuell der Deutsche Bundestag, ehe es dann zur Entwurfsplanung kommt.

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E-Auto schlägt Verbrenner – Grüne fordern Millionen für Ladesäulen

Mathias Endres — Fri, 27 Mar 2026 10:44:27 +0000

„Der Schlüssel liegt in der Elektrifizierung” – so bringt es der Grünen-Politiker Max Deisenhofer auf den Punkt. Die Grünen im Bayerischen Landtag fordern deshalb 11,5 Millionen Euro für den Ausbau von Elektro-Ladesäulen. In den vergangenen sechs Jahren hat sich der Bestand an Elektrofahrzeugen in Bayern verzehnfacht, auch Plugin-Hybride legten deutlich zu. Gemessen am Gesamtbestand aller bayerischen Fahrzeuge bleibt der Anteil der E-Autos mit knapp 4 Prozent jedoch noch gering.

Die Infrastruktur wächst bereits – allerdings kaum dank des Freistaats. In Schwaben stieg die Zahl der Ladesäulen von 2021 bis 2025 von 838 auf 5.220. Laut Deisenhofer wurde dabei nur rund ein Zehntel des Ausbaus vom Freistaat gefördert – der Großteil geschah unabhängig von der Landesförderung. Der Landkreis Unterallgäu ist dabei bayernweiter Spitzenreiter mit 629 Ladepunkten. E-Mobilität in Schwaben sei längst keine Großstadt-Erscheinung mehr, sondern eine flächendeckende Erfolgsgeschichte, stellt Deisenhofer fest.

Statt Geld in kaum genutzte Wasserstofftankstellen zu stecken, wie es der Freistaat beabsichtigt, solle dieser gezielt in die Elektromobilität investieren, fordert Deisenhofer. „Die Union gibt noch immer vor, Öl und Gas wären unsere Zukunft, oder träumt von Atomfusion und Wasserstoff”, kritisiert er. Die Kostenfrage spreche dabei klar für das Elektroauto: „Wer ein Elektroauto hat, fährt selbst ohne eigene Lademöglichkeit auch bei normalen Spritkosten deutlich günstiger als mit einem Verbrenner.” Das gelte trotz zuletzt gestiegener Stromkosten an öffentlichen Ladesäulen.

Deisenhofer kritisiert zudem die Energiepolitik der Staatsregierung scharf. EEG-Novelle, Netzpaket und GEG-Reform gefährdeten Solaranlagen und blockierten die Energiewende. „Wenn es Markus Söder ernst meint mit Entlastungen an der Tankstelle, muss er sich gleichzeitig gegen den Frontalangriff der Bundesregierung auf die Energiewende stemmen”, so der Grünen-Politiker. „Wir nutzen unsere Heimatenergien aus Wind und Sonne – die Wertschöpfung bleibt somit in der Region.”

Antwort auf Landtagsanfrage zur E-Mobilität

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Naturzerstörung mit Ansage: Söder-Regierung muss den Neubau der Scheidtobelbahn stoppen

Marion Wenzel — Thu, 26 Mar 2026 09:47:35 +0000

München, 26.03.26 – Am Fellhorn im Oberallgäu drohen durch den Neubau der Scheidtobelbahn irreversible Eingriffe in eine hochsensible Berg- und Naturlandschaft – und Markus Söder schaut nur zu. Die Landtags-Grünen haben deshalb einen Antrag in den Bayerischen Landtag eingebracht, mit dem sie ein sofortiges Einschreiten gegen den vom Landratsamt angeordneten Sofortvollzug fordern.

Max Deisenhofer, bei den Landtags-Grünen zuständig für das Oberallgäu, betont: „Unsere Berge sind kein rechtsfreier Raum für immer neue Ausbauprojekte. Wenn in sensiblen Bergregionen schon Bäume fallen, obwohl erhebliche Zweifel an der Vereinbarkeit mit EU-Umweltrecht bestehen, dann ist das ein politischer und ökologischer Offenbarungseid der Söder-Regierung. Wer Natur schützen will, darf den Umwelt- und Artenschutz nicht per Gesetz zur lästigen Formalie degradieren. Die Staatsregierung muss jetzt eingreifen – bevor am Fellhorn unumkehrbare Schäden entstehen.”

Konkret geht es um den Neubau der Scheidtobelbahn sowie um umfangreiche Pistenumbauten am Fellhorn. Das Landratsamt Oberallgäu hat dafür nicht nur grünes Licht gegeben, sondern auch den Sofortvollzug angeordnet. Auf die Anfrage von Max Deisenhofer an die Staatsregierung, wie ein Sofortvollzug ohne Vorliegen einer artenschutzrechtlichen Ausnahmegenehmigung zu rechtfertigen ist, zieht sich das Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr aus der Verantwortung. Aus Sicht der Landtags-Grünen ist das hochproblematisch. Der Fall zeigt exemplarisch, wie das von CSU und Freien Wählern beschlossene Dritte Modernisierungsgesetz Umweltstandards aushebelt und den Schutz sensibler Naturräume schwächt.

Max Deisenhofer kritisiert: „Die Staatsregierung hat die Regeln nicht zufällig verändert, sondern geschickt so umgebaut, dass Naturschutzverbände bei solchen Eingriffen künftig kaum noch mitsprechen können. Das ist kein Bürokratieabbau, sondern ein gezielter Abbau von Umwelt- und Beteiligungsrechten.”

Mit ihrem Antrag fordern die Landtags-Grünen zweierlei: Zum einen soll die Staatsregierung das Landratsamt Oberallgäu unverzüglich anweisen, den Sofortvollzug beim Projekt Scheidtobelbahn auszusetzen. Zum anderen soll sie die Genehmigungs- und Erlaubnisverfahren für Seilbahnen, Skipisten und Beschneiungsanlagen EU-rechtskonform ausgestalten.

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Schließungen verhindern, Sanierungen finanzieren: Grüne fordern höhere Zuschüsse für öffentliche Schwimmbäder

Marion Wenzel — Tue, 10 Mar 2026 10:56:51 +0000

Von den 867 öffentlichen Schwimmbädern in Bayern gelten 452 – mehr als die Hälfte – als sanierungsbedürftig. Um die Mängel zu beheben, müssten die Städte und Gemeinden knapp zwei Milliarden Euro in die Hand nehmen. Dies geht aus einer Einschätzung der Bayerischen Staatsregierung nach einer Befragung unter den Kommunen hervor. Die Landtags-Grünen wollen dem Sanierungsstau mit einem Ausbau des Schwimmbadförderprogramms (SPSF) begegnen und beantragen allein für dieses Jahr 20 Millionen Euro mehr. „Wir dürfen nicht weiter zuschauen, wie unsere Bäder den Bach runter gehen. Sie sind essenziell für den Schwimmunterricht an Schulen, für Schwimmkurse, für Rehasport und für die Arbeit unserer Wasserrettungs-Organisationen. Die Städte und Gemeinden können die Last längst nicht mehr alleine tragen“, sagt der Landtagsabgeordnete Max Deisenhofer.

Besonders kritisch sieht der Sportpolitische Sprecher der Grünen, dass die Staatsregierung das Sonderprogramm Schwimmbadförderung Ende 2026 sogar auslaufen lassen wolle. „Von 2020 bis März 2025 haben 106 öffentliche Bäder im Freistaat von den Fördergeldern profitiert. Knapp 5 Millionen Euro gingen nach Schwaben. Ich fordere CSU und Freie Wähler dazu auf, den Koalitionsvertrag einzuhalten und mindestens bis 2028 die Finanzierung des Sonderprogramms sicherzustellen“, so Deisenhofer.

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Bannwald schützen: Grüne stellen sich klar gegen Ton- und Sandabbau im Holzhauser Tal

Nadine Rau — Wed, 04 Mar 2026 11:32:19 +0000

Gablingen (19.02.2026) Mitten im Naturpark „Westliche Wälder“ soll im Holzhauser Tal ein über drei Hektar großer Bannwald für den Aushub von Ton und Sand gerodet werden – zumindest, wenn es nach einem Großgrundbesitzer und einem Abbauunternehmen geht. Für die Grünen im Landkreis Augsburg ist klar: Diese Pläne sind ein Angriff auf Natur-, Klima- und Hochwasserschutz in der Region.

Wie aus der Antwort des Bayerischen Staatsministeriums für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus auf eine Schriftliche Anfrage des Landtagsabgeordneten Max Deisenhofers hervorgeht, wird bei der Prüfung des Vorhabens der Erhalt des Bannwaldes den „Belangen der öffentlichen Daseinsvorsorge durch die regionale Rohstoffversorgung“ gegenübergestellt. Zudem verweist die Staatsregierung auf knapper werdende Vorranggebiete für den Rohstoffabbau.

Der geplante Eingriff betrifft rund 3,5 Hektar Wald im unmittelbaren Umfeld des Naherholungsgebiets Peterhof. Die Staatsregierung verweist in ihrer Antwort auf eine mögliche Ersatzaufforstung und eine qualitative Aufwertung des Waldkomplexes. Für den Landratskandidaten Felix Senner greift diese Argumentation zu kurz: „Ein neu gepflanzter Wald ersetzt keinen gewachsenen Bannwald. Bäume entfalten ihre volle Klimaschutz- und CO₂-Speicherfunktion erst nach Jahrzehnten. Gerade in Zeiten zunehmender Extremwetterereignisse brauchen wir intakte Wälder als natürliche Wasserspeicher und Hitzepuffer – und zwar jetzt und nicht in 40 Jahren.“

Senner fordert vom Landratsamt deshalb eine klare Entscheidung zugunsten des Waldes: „Das Landratsamt muss den besonderen Schutzstatus des Bannwaldes ernst nehmen. Eine Genehmigung wäre ein fatales Signal für den gesamten Naturpark Westliche Wälder. Wer unsere Heimat schützen will, darf hier keinen Präzedenzfall schaffen.“

Das Landratsamt muss den besonderen Schutzstatus des Bannwaldes ernst nehmen. Eine Genehmigung wäre ein fatales Signal für den gesamten Naturpark Westliche Wälder. Wer unsere Heimat schützen will, darf hier keinen Präzedenzfall schaffen.

Auch der Kreisverband der Grünen unterstützt den Widerstand vor Ort ausdrücklich. Sprecherin Juliane Vinzelberg betont: „Der Naturpark Westliche Wälder ist ein zusammenhängendes Schutzgebiet und ein zentraler Erholungsraum für unsere Region. Wenn wir anfangen, einzelne Teile für wirtschaftliche Projekte herauszulösen, droht eine Salamitaktik zulasten unserer Natur. Die Bürgerinnen und Bürger im Holzhauser Tal haben über 1000 Unterschriften gesammelt – dieses Engagement verdient politische Rückendeckung und kein Wegducken.“

Für den Abgeordneten Max Deisenhofer ist die Betrachtung der Staatsregierung nicht hinnehmbar: „Wir können keinen Bannwald für eine Tongrube opfern. Wenn die Staatsregierung ernsthaft den Eindruck erweckt, der Abbau von Ton für private Geschäftsinteressen sei Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge, dann stellt sie wirtschaftliche Interessen über Klima-, Natur- und Gesundheitsschutz. Das widerspricht klar der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs, der 2023 betont hat: Der Erhalt von Bannwald hat Vorrang vor privatwirtschaftlichen Interessen. Genau das erwarte ich auch hier.“

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Grüne wollen Erdölbohrungen auf dem Lechfeld stoppen

Marion Wenzel — Fri, 13 Feb 2026 11:40:55 +0000

München – Die Grünen im Bayerischen Landtag fordern die Staatsregierung dazu auf, sich gegen klimaschädliche Erdölbohrungen einzusetzen. Zudem sollen Firmen, die an der Ölförderung verdienen, zur Kasse gebeten werden. Mindestens 15 Prozent des Marktwerts soll in den Staatshaushalt fließen. Bislang sind Erdölkonzerne in Bayern weitestgehend von einer Förderabgabe befreit. Anlass für den Vorstoß der Grünen sind Probebohrungen der Firma Oneo unweit der Gemeinde Großaitingen (Landkreis Augsburg). Das bayerische Wirtschaftsministerium hatte einen Antrag auf sogenannte bergrechtliche Erlaubnis bereits erteilt, die Probebohrungen sind demnach genehmigt. Für die dauerhafte Förderung von Erdöl gilt dies jedoch nicht. „Eine weitere Bewilligung darf es auf keinen Fall geben. Die Gesetzgebung zur Erdölförderung stammt noch aus dem letzten Jahrtausend. Wir brauchen dringend ein Update, weil wir inzwischen deutlich bessere Formen der Energiegewinnung bei uns in Bayern haben“, sagt Landtagsabgeordneter und Antragsteller Max Deisenhofer. Die Antwort der Staatsregierung auf eine Grünen-Landtagsanfrage, eine mögliche Erweiterung der Bohrungen trage „wie jede heimische Förderung in gewissem Umfang zur Resilienz der Versorgungssicherheit bei“ will Deisenhofer nicht gelten lassen: „Das Ministerium von Hubert Aiwanger gibt im selben Satz zu, dass die mögliche Erweiterung der Bohrungen keine wesentliche energiepolitische Bedeutung hat. Die bisher geförderte Jahresmenge auf dem Lechfeld deckt nur etwa ein Prozent des deutschen Ölverbrauchs ab.“ Der Großaitinger Kreisrat Felix Senner (Grüne) verlangt, die Anstrengungen und Finanzmittel stattdessen in den Ausbau der Erneuerbaren Energien zu stecken. „Wer heute noch nach neuem Erdöl bohrt, pfeift auf unsere Klimaziele und reitet ein totes Pferd. Eine Wirtschaft, die unseren Wohlstand langfristig sichert und mehrt, geht nur im Einklang mit Klima- und Umweltschutz. Der Freistaat muss endlich aufhören, falsche Anreize zu setzen“, sagt Senner.

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Schlechte Nachrichten für Zugpendler in Schwaben

Marion Wenzel — Fri, 19 Dec 2025 08:09:27 +0000

Aus der Antwort auf eine aktuelle Anfrage der Landtags-Grünen zur „Bahn in Schwaben” wird deutlich, dass es um den Bahnverkehr in der Region schlecht bestellt ist. Bauarbeiten dauern länger als angekündigt, Züge kommen nicht oder sind unpünktlich, es gibt keinen Schienenersatzverkehr. Ein neues Ausmaß wird bei den sogenannten Langsamfahrstellen gemeldet: Insgesamt 13 solcher Gefahrenstellen gibt es aktuell in Schwaben. Leidtragende sind die Fahrgäste, die nun für die Versäumnisse der letzten Jahre büßen müssen.

Max Deisenhofer fordert:

Es geht nur mit einer zuverlässigen Bahn. Deshalb muss sich die CSU jetzt in Land und Bund dafür stark machen, dass Geld aus dem Sondervermögen nicht nur in Straßen fließt, sondern auch in die Schiene.

Über das Thema berichtet auch die Augsburger Allgemeine am 19. Dezember 2025:
„Nicht akzeptabel“: So bewertet das Verkehrsministerium den Zustand der Bahn in Schwaben

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