Max Deisenhofer

710.000 Seepferdchen-Gutscheine verfallen

Marion Wenzel — Fri, 22 May 2026 08:02:41 +0000

Aus der Antwort auf eine aktuelle Anfrage der Landtags-Grünen zu „Seepferdchen-Gutscheinen” wird deutlich, wie teuer das Experiment für den Freistaat war: Rund 6,7 Millionen Euro kosteten Gutscheine, App-Entwicklung, Flyer und Aufwandspauschalen innerhalb von vier Kindergartenjahren. Laut Innenministerium wurden 127.000 Gutscheine eingelöst – gleichzeitig verfielen rund 710.000 ungenutzt.

Inzwischen ist klar: Die Bayerische Staatsregierung zieht bei ihrer „Seepferdchen“-Förderung den Stecker: Das Schwimmprogramm „Mach mit – Tauch auf!“ wird zum Ende des Kindergartenjahres eingestellt. Vier Jahre lang hatte die Staatsregierung versucht, mit 50-Euro-Gutscheinen mehr Kinder in Schwimmkurse zu bringen – begleitet von einer eigenen App, Flyern und zusätzlichen Aufwandspauschalen für Vereine und Wasserrettungsorganisationen. Die Landtags-Grünen hatten das Programm bereits früh als teures und bürokratisches Symbolprojekt kritisiert.

Tatsächlich sorgte es immer wieder für Ärger: Viele Kursanbieter verweigerten die Annahme der Gutscheine, Eltern blieben teils auf Kosten sitzen. Gleichzeitig sank die Zahl der Kinder, die sicher schwimmen können, weiter.

Max Deisenhofer, Sprecher für Sport der Landtags-Grünen erklärt:

Die Staatsregierung beendet ein teures Bürokratiemonster, das sein Ziel klar verfehlt hat. Trotz Millionenaufwand können immer weniger Kinder in Bayern sicher schwimmen. Statt Marketingaktionen brauchen wir mehr intakte Schwimmbäder und verlässlichen Schwimmunterricht an Schulen, wie ihn der Lehrplan eigentlich vorsieht.

Mit dem Aus für das Programm fordern die Landtags-Grünen nun, die freiwerdenden Mittel gezielt in die Schwimminfrastruktur zu investieren – insbesondere mit Blick auf das Auslaufen des Sonderprogramms Schwimmbadförderung Ende 2026.

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Korridorsanierung Ulm–Augsburg genauer eingetaktet

Marion Wenzel — Thu, 30 Apr 2026 09:03:09 +0000

Mit störungsanfälligen Gleisen, Weichen und Stellwerken zwischen Ulm und Augsburg soll spätestens ab dem Jahr 2035 Schluss sein. Die sogenannte Korridorsanierung, bei der die Bahnstrecke für ein halbes Jahr gesperrt und generalüberholt wird, ist nun von Juni bis Dezember 2034 eingetaktet. Bislang war lediglich das Jahr 2034 öffentlich bekannt. Ursprünglich sollte das Projekt im Jahr 2030 mit Geld aus dem Sondervermögen realisiert werden, wurde aufgrund der Vielzahl an Bauvorhaben im deutschen Schienennetz dann um vier Jahre aufgeschoben. Wie das Bayerische Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr auf Anfrage des Landtagsabgeordneten Max Deisenhofer (Grüne) auch mitteilt, müssen sich Bahnpendlerinnen und Bahnpendler aus der Region bis dahin mit dem jetzigen Zustand der Bahnhöfe weitestgehend zufriedengeben. Zwar werden einzelne Stationen wie die in Nersingen (Landkreis Neu-Ulm) und Gessertshausen (Landkreis Augsburg) bereits 2028 und 2029 barrierefrei gestaltet und erneuert, nicht aber die Bahnhöfe im Landkreis Günzburg. „Ich bin froh, dass immerhin das Jahr 2034 gesichert ist und die DB InfraGO AG den Zeitplan nicht aufs Neue nach hinten korrigiert. Die Bürgerinnen und Bürger müssen spüren, dass die Mittel aus dem Sondervermögen Infrastruktur sinnvoll und verantwortungsbewusst eingesetzt werden. Daher sind Generalsanierungen, wie sie noch von der alten Bundesregierung auf den Weg gebracht wurden, eine gute Sache. Sie werden für pünktlichere Züge sorgen und das Bahnfahren attraktiver machen“, sagt Deisenhofer. Übrigens besteht kein zeitlicher Zusammenhang zwischen der Sanierung der Bestandsstrecke und der Neubaustrecke Ulm-Augsburg. Mit letzterer befasst sich aktuell der Deutsche Bundestag, ehe es dann zur Entwurfsplanung kommt.

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E-Auto schlägt Verbrenner – Grüne fordern Millionen für Ladesäulen

Mathias Endres — Fri, 27 Mar 2026 10:44:27 +0000

„Der Schlüssel liegt in der Elektrifizierung” – so bringt es der Grünen-Politiker Max Deisenhofer auf den Punkt. Die Grünen im Bayerischen Landtag fordern deshalb 11,5 Millionen Euro für den Ausbau von Elektro-Ladesäulen. In den vergangenen sechs Jahren hat sich der Bestand an Elektrofahrzeugen in Bayern verzehnfacht, auch Plugin-Hybride legten deutlich zu. Gemessen am Gesamtbestand aller bayerischen Fahrzeuge bleibt der Anteil der E-Autos mit knapp 4 Prozent jedoch noch gering.

Die Infrastruktur wächst bereits – allerdings kaum dank des Freistaats. In Schwaben stieg die Zahl der Ladesäulen von 2021 bis 2025 von 838 auf 5.220. Laut Deisenhofer wurde dabei nur rund ein Zehntel des Ausbaus vom Freistaat gefördert – der Großteil geschah unabhängig von der Landesförderung. Der Landkreis Unterallgäu ist dabei bayernweiter Spitzenreiter mit 629 Ladepunkten. E-Mobilität in Schwaben sei längst keine Großstadt-Erscheinung mehr, sondern eine flächendeckende Erfolgsgeschichte, stellt Deisenhofer fest.

Statt Geld in kaum genutzte Wasserstofftankstellen zu stecken, wie es der Freistaat beabsichtigt, solle dieser gezielt in die Elektromobilität investieren, fordert Deisenhofer. „Die Union gibt noch immer vor, Öl und Gas wären unsere Zukunft, oder träumt von Atomfusion und Wasserstoff”, kritisiert er. Die Kostenfrage spreche dabei klar für das Elektroauto: „Wer ein Elektroauto hat, fährt selbst ohne eigene Lademöglichkeit auch bei normalen Spritkosten deutlich günstiger als mit einem Verbrenner.” Das gelte trotz zuletzt gestiegener Stromkosten an öffentlichen Ladesäulen.

Deisenhofer kritisiert zudem die Energiepolitik der Staatsregierung scharf. EEG-Novelle, Netzpaket und GEG-Reform gefährdeten Solaranlagen und blockierten die Energiewende. „Wenn es Markus Söder ernst meint mit Entlastungen an der Tankstelle, muss er sich gleichzeitig gegen den Frontalangriff der Bundesregierung auf die Energiewende stemmen”, so der Grünen-Politiker. „Wir nutzen unsere Heimatenergien aus Wind und Sonne – die Wertschöpfung bleibt somit in der Region.”

Antwort auf Landtagsanfrage zur E-Mobilität

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Naturzerstörung mit Ansage: Söder-Regierung muss den Neubau der Scheidtobelbahn stoppen

Marion Wenzel — Thu, 26 Mar 2026 09:47:35 +0000

München, 26.03.26 – Am Fellhorn im Oberallgäu drohen durch den Neubau der Scheidtobelbahn irreversible Eingriffe in eine hochsensible Berg- und Naturlandschaft – und Markus Söder schaut nur zu. Die Landtags-Grünen haben deshalb einen Antrag in den Bayerischen Landtag eingebracht, mit dem sie ein sofortiges Einschreiten gegen den vom Landratsamt angeordneten Sofortvollzug fordern.

Max Deisenhofer, bei den Landtags-Grünen zuständig für das Oberallgäu, betont: „Unsere Berge sind kein rechtsfreier Raum für immer neue Ausbauprojekte. Wenn in sensiblen Bergregionen schon Bäume fallen, obwohl erhebliche Zweifel an der Vereinbarkeit mit EU-Umweltrecht bestehen, dann ist das ein politischer und ökologischer Offenbarungseid der Söder-Regierung. Wer Natur schützen will, darf den Umwelt- und Artenschutz nicht per Gesetz zur lästigen Formalie degradieren. Die Staatsregierung muss jetzt eingreifen – bevor am Fellhorn unumkehrbare Schäden entstehen.”

Konkret geht es um den Neubau der Scheidtobelbahn sowie um umfangreiche Pistenumbauten am Fellhorn. Das Landratsamt Oberallgäu hat dafür nicht nur grünes Licht gegeben, sondern auch den Sofortvollzug angeordnet. Auf die Anfrage von Max Deisenhofer an die Staatsregierung, wie ein Sofortvollzug ohne Vorliegen einer artenschutzrechtlichen Ausnahmegenehmigung zu rechtfertigen ist, zieht sich das Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr aus der Verantwortung. Aus Sicht der Landtags-Grünen ist das hochproblematisch. Der Fall zeigt exemplarisch, wie das von CSU und Freien Wählern beschlossene Dritte Modernisierungsgesetz Umweltstandards aushebelt und den Schutz sensibler Naturräume schwächt.

Max Deisenhofer kritisiert: „Die Staatsregierung hat die Regeln nicht zufällig verändert, sondern geschickt so umgebaut, dass Naturschutzverbände bei solchen Eingriffen künftig kaum noch mitsprechen können. Das ist kein Bürokratieabbau, sondern ein gezielter Abbau von Umwelt- und Beteiligungsrechten.”

Mit ihrem Antrag fordern die Landtags-Grünen zweierlei: Zum einen soll die Staatsregierung das Landratsamt Oberallgäu unverzüglich anweisen, den Sofortvollzug beim Projekt Scheidtobelbahn auszusetzen. Zum anderen soll sie die Genehmigungs- und Erlaubnisverfahren für Seilbahnen, Skipisten und Beschneiungsanlagen EU-rechtskonform ausgestalten.

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Schließungen verhindern, Sanierungen finanzieren: Grüne fordern höhere Zuschüsse für öffentliche Schwimmbäder

Marion Wenzel — Tue, 10 Mar 2026 10:56:51 +0000

Von den 867 öffentlichen Schwimmbädern in Bayern gelten 452 – mehr als die Hälfte – als sanierungsbedürftig. Um die Mängel zu beheben, müssten die Städte und Gemeinden knapp zwei Milliarden Euro in die Hand nehmen. Dies geht aus einer Einschätzung der Bayerischen Staatsregierung nach einer Befragung unter den Kommunen hervor. Die Landtags-Grünen wollen dem Sanierungsstau mit einem Ausbau des Schwimmbadförderprogramms (SPSF) begegnen und beantragen allein für dieses Jahr 20 Millionen Euro mehr. „Wir dürfen nicht weiter zuschauen, wie unsere Bäder den Bach runter gehen. Sie sind essenziell für den Schwimmunterricht an Schulen, für Schwimmkurse, für Rehasport und für die Arbeit unserer Wasserrettungs-Organisationen. Die Städte und Gemeinden können die Last längst nicht mehr alleine tragen“, sagt der Landtagsabgeordnete Max Deisenhofer.

Besonders kritisch sieht der Sportpolitische Sprecher der Grünen, dass die Staatsregierung das Sonderprogramm Schwimmbadförderung Ende 2026 sogar auslaufen lassen wolle. „Von 2020 bis März 2025 haben 106 öffentliche Bäder im Freistaat von den Fördergeldern profitiert. Knapp 5 Millionen Euro gingen nach Schwaben. Ich fordere CSU und Freie Wähler dazu auf, den Koalitionsvertrag einzuhalten und mindestens bis 2028 die Finanzierung des Sonderprogramms sicherzustellen“, so Deisenhofer.

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Bannwald schützen: Grüne stellen sich klar gegen Ton- und Sandabbau im Holzhauser Tal

Nadine Rau — Wed, 04 Mar 2026 11:32:19 +0000

Gablingen (19.02.2026) Mitten im Naturpark „Westliche Wälder“ soll im Holzhauser Tal ein über drei Hektar großer Bannwald für den Aushub von Ton und Sand gerodet werden – zumindest, wenn es nach einem Großgrundbesitzer und einem Abbauunternehmen geht. Für die Grünen im Landkreis Augsburg ist klar: Diese Pläne sind ein Angriff auf Natur-, Klima- und Hochwasserschutz in der Region.

Wie aus der Antwort des Bayerischen Staatsministeriums für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus auf eine Schriftliche Anfrage des Landtagsabgeordneten Max Deisenhofers hervorgeht, wird bei der Prüfung des Vorhabens der Erhalt des Bannwaldes den „Belangen der öffentlichen Daseinsvorsorge durch die regionale Rohstoffversorgung“ gegenübergestellt. Zudem verweist die Staatsregierung auf knapper werdende Vorranggebiete für den Rohstoffabbau.

Der geplante Eingriff betrifft rund 3,5 Hektar Wald im unmittelbaren Umfeld des Naherholungsgebiets Peterhof. Die Staatsregierung verweist in ihrer Antwort auf eine mögliche Ersatzaufforstung und eine qualitative Aufwertung des Waldkomplexes. Für den Landratskandidaten Felix Senner greift diese Argumentation zu kurz: „Ein neu gepflanzter Wald ersetzt keinen gewachsenen Bannwald. Bäume entfalten ihre volle Klimaschutz- und CO₂-Speicherfunktion erst nach Jahrzehnten. Gerade in Zeiten zunehmender Extremwetterereignisse brauchen wir intakte Wälder als natürliche Wasserspeicher und Hitzepuffer – und zwar jetzt und nicht in 40 Jahren.“

Senner fordert vom Landratsamt deshalb eine klare Entscheidung zugunsten des Waldes: „Das Landratsamt muss den besonderen Schutzstatus des Bannwaldes ernst nehmen. Eine Genehmigung wäre ein fatales Signal für den gesamten Naturpark Westliche Wälder. Wer unsere Heimat schützen will, darf hier keinen Präzedenzfall schaffen.“

Das Landratsamt muss den besonderen Schutzstatus des Bannwaldes ernst nehmen. Eine Genehmigung wäre ein fatales Signal für den gesamten Naturpark Westliche Wälder. Wer unsere Heimat schützen will, darf hier keinen Präzedenzfall schaffen.

Auch der Kreisverband der Grünen unterstützt den Widerstand vor Ort ausdrücklich. Sprecherin Juliane Vinzelberg betont: „Der Naturpark Westliche Wälder ist ein zusammenhängendes Schutzgebiet und ein zentraler Erholungsraum für unsere Region. Wenn wir anfangen, einzelne Teile für wirtschaftliche Projekte herauszulösen, droht eine Salamitaktik zulasten unserer Natur. Die Bürgerinnen und Bürger im Holzhauser Tal haben über 1000 Unterschriften gesammelt – dieses Engagement verdient politische Rückendeckung und kein Wegducken.“

Für den Abgeordneten Max Deisenhofer ist die Betrachtung der Staatsregierung nicht hinnehmbar: „Wir können keinen Bannwald für eine Tongrube opfern. Wenn die Staatsregierung ernsthaft den Eindruck erweckt, der Abbau von Ton für private Geschäftsinteressen sei Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge, dann stellt sie wirtschaftliche Interessen über Klima-, Natur- und Gesundheitsschutz. Das widerspricht klar der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs, der 2023 betont hat: Der Erhalt von Bannwald hat Vorrang vor privatwirtschaftlichen Interessen. Genau das erwarte ich auch hier.“

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Grüne wollen Erdölbohrungen auf dem Lechfeld stoppen

Marion Wenzel — Fri, 13 Feb 2026 11:40:55 +0000

München – Die Grünen im Bayerischen Landtag fordern die Staatsregierung dazu auf, sich gegen klimaschädliche Erdölbohrungen einzusetzen. Zudem sollen Firmen, die an der Ölförderung verdienen, zur Kasse gebeten werden. Mindestens 15 Prozent des Marktwerts soll in den Staatshaushalt fließen. Bislang sind Erdölkonzerne in Bayern weitestgehend von einer Förderabgabe befreit. Anlass für den Vorstoß der Grünen sind Probebohrungen der Firma Oneo unweit der Gemeinde Großaitingen (Landkreis Augsburg). Das bayerische Wirtschaftsministerium hatte einen Antrag auf sogenannte bergrechtliche Erlaubnis bereits erteilt, die Probebohrungen sind demnach genehmigt. Für die dauerhafte Förderung von Erdöl gilt dies jedoch nicht. „Eine weitere Bewilligung darf es auf keinen Fall geben. Die Gesetzgebung zur Erdölförderung stammt noch aus dem letzten Jahrtausend. Wir brauchen dringend ein Update, weil wir inzwischen deutlich bessere Formen der Energiegewinnung bei uns in Bayern haben“, sagt Landtagsabgeordneter und Antragsteller Max Deisenhofer. Die Antwort der Staatsregierung auf eine Grünen-Landtagsanfrage, eine mögliche Erweiterung der Bohrungen trage „wie jede heimische Förderung in gewissem Umfang zur Resilienz der Versorgungssicherheit bei“ will Deisenhofer nicht gelten lassen: „Das Ministerium von Hubert Aiwanger gibt im selben Satz zu, dass die mögliche Erweiterung der Bohrungen keine wesentliche energiepolitische Bedeutung hat. Die bisher geförderte Jahresmenge auf dem Lechfeld deckt nur etwa ein Prozent des deutschen Ölverbrauchs ab.“ Der Großaitinger Kreisrat Felix Senner (Grüne) verlangt, die Anstrengungen und Finanzmittel stattdessen in den Ausbau der Erneuerbaren Energien zu stecken. „Wer heute noch nach neuem Erdöl bohrt, pfeift auf unsere Klimaziele und reitet ein totes Pferd. Eine Wirtschaft, die unseren Wohlstand langfristig sichert und mehrt, geht nur im Einklang mit Klima- und Umweltschutz. Der Freistaat muss endlich aufhören, falsche Anreize zu setzen“, sagt Senner.

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Kommunalmilliarde und Investitionspaket kommen – deutlich mehr Mittel für die Kommunen im Landkreis Augsburg

Marion Wenzel — Fri, 12 Dec 2025 11:12:28 +0000

Einen Geldsegen vor Weihnachten vermeldet Max Deisenhofer. „Endlich kommt die Kommunalmilliarde, die wir seit zwei Jahren fordern“, so der Grüne Landtagsabgeordnete. „Das war supereilig, denn Bayerns Kommunen stehen mit dem Rücken zur Wand, während die Staatsregierung jahrelang auf einer fetten Rücklage gesessen ist. Damit steht jetzt endlich mehr Geld für die Schüsselzuweisungen zur Verfügung und der Anteil am allgemeinen Steuerverbund steigt.“ Über 11,7 Millionen Euro kommen dem Landkreis Augsburg zugute – so viel wie keinem anderen im Regierungsbezirk Schwaben.

An die Landkreis-Kommunen gehen in Summe knapp 33,4 Millionen Euro. Am meisten Geld erhalten die Städte Königsbrunn, Neusäß, Bobingen, Stadtbergen und Schwabmünchen. Für ganz Bayern stehen in diesem Jahr an Schlüsselzuweisungen 4,98 Mrd. € zur Verfügung. Die Schlüsselzuweisungen sollen die Steuereinnahmen der Gemeinden und die Umlageeinnahmen der Landkreise aufgabengerecht ergänzen und einen gewissen Ausgleich für “arme” und “reiche” Kommunen schaffen. Zusätzlich zu den Schlüsselzuweisungen erhalten die Städte und Gemeinden für 2026 3,9 Mrd. € aus dem kommunalen Anteil am Sondervermögen des Bundes. Dafür haben sich vor allem die Grünen auf Bundes- und Landesebene eingesetzt. 1,9 Mrd. € sind zweckgebunden unter anderem zur Förderung von Schulbauten, Wohnungsbau und Breitbandausbau. Insgesamt 2 Mrd. € stehen 2026 für bayerischen Kommunen als freie Investitionsmittel zur Verfügung. Die Mittel werden pro Kopf und nach der Finanzkraft der einzelnen Städte und Gemeinden berechnet. Die Kommunen können mit diesem Geld nach eigenem Ermessen dringend notwendige Investitionen in ihre Infrastruktur finanzieren. „Das war höchste Zeit“, sagt Max Deisenhofer, „denn der Sanierungsstau in Bayern ist mit mindestens 20 Mrd. € gewaltig. Dieses Investitionspaket wurde unter der Ampel-Regierung von der Union noch heftigst bekämpft, kurz nach der Wahl wurde es ermöglicht und konnte durch das besonnene Verhalten der demokratischen Opposition verabschiedet werden. Es soll mit kraftvollen Investitionen ein Konjunkturmotor vor Ort werden.“

Nicht gelöst sieht der Landtagsabgeordnete die strukturelle Herausforderung: „Bund und Land definierten in den letzten Jahren viele neue wichtige Pflichtaufgaben, die Finanzierung wurde einfach der kommunalen Ebene weitergereicht. Hier muss die Regierung im Freistaat und im Bund Lösungen auf den Weg bringen, damit unsere Städte, Landkreise und Gemeinden wieder atmen können.“

Hintergrund: Im Bayerischen Finanzausgleichsgesetz ist geregelt, wie das Geld innerhalb der kommunalen Ebene verteilt wird. Die Mittel für die Schlüsselzuweisungen werden dem Kommunalanteil des allgemeinen Steuerverbundes entnommen: Den Kommunen stehen ab 2026 gesetzlich 13,3 % der Einnahmen des Landes an der der Einkommen- und Körperschaftsteuer, der Umsatzsteuer und der Gewerbesteuerumlage zu. Im Bayerischen Finanzausgleichsgesetz ist geregelt, wie das Geld innerhalb der kommunalen Ebene verteilt wird.

Die Grüne Landtagsfraktion fordert eine weitere Erhöhung dieses Anteils auf erst 14% und mittelfristig 15%. „Wichtig wären deutlich mehr frei verfügbare Mittel aus dem Steuerverbund, damit die Kommunen unbürokratisch selbst entscheiden können, welche Leistungen gerade am notwendigsten sind“, so die Abgeordneten.

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Bayern braucht verlässliche Politik – keine Spartricks auf Kosten junger Familien

Marion Wenzel — Mon, 01 Dec 2025 09:08:48 +0000

In seiner jüngsten Regierungserklärung zum Doppelhaushalt 2026/27 hat Ministerpräsident Markus Söder einen Haushalt ohne neue Schulden präsentiert – scheinbar solide, mit Rekordinvestitionen in Wissenschaft, Kommunen und Infrastruktur. Doch unter der Oberfläche offenbaren sich Entscheidungen, die an dem fundamentalen Anspruch scheitern: ein Bayern für alle zu gestalten.

Besonders bitter: Die ersatzlose Streichung des geplanten Kinderstartgelds von 3.000 Euro für Neugeborene. Eine konkrete, spürbare Unterstützung für Eltern, die Markus Söder ein halbes Jahr lang wie eine Monstranz vor sich hergetragen, über Nacht dann aber fallen gelassen hat. Damit verlieren Familien nicht nur eine Planungshilfe, viele fühlen sich nur wenige Wochen vor der Umsetzung im Stich gelassen. Vor Beginn der Plenarsitzung warteten im Steinernen Saal verärgerte Eltern auf Söder. Oliver Bernt und Jennifer Barther hatten eine Petition gegen die Streichung des Kinderstartgeldes gestartet und haben bis jetzt nach eigenen Angaben mehr als 200 000 Unterschriften gesammelt. Seit dem Bienenvolksbegehren hat kein Thema mehr Menschen mobilisiert. Söder ließ sich die Unterschriften trotz vorheriger Zusage nicht persönlich übergeben, stattdessen nahmen sie Sozialministerin Ulrike Scharf und Staatskanzleichef Florian Herrmann (beide CSU) entgegen – sichtlich unerfreut. Für mich steht fest: So geht man nicht mit den Menschen um, die für die Zukunft unseres Landes einstehen.

Markus Söder und die CSU-Fraktion beteuern, das Geld werde stattdessen in die Kinderbetreuung umgelenkt, in Kita-Plätze, in Infrastruktur. In den Jahren zuvor, als die Steuergelder noch üppiger geflossen sind und wir keinen Krieg mitten in Europa samt seinen breiten Auswirkungen erleben mussten, hatte die Staatsregierung diese Investitionen immer gescheut. Gemeinsam mit meinen Fraktionskolleginnen Katharina Schulze und Claudia Köhler, die im Plenum sehr deutlich und klug auf Söders Regierungserklärung reagiert haben, sehe ich meine Pflicht darin, den Schwachen eine Stimme zu geben: Politik muss verlässlich sein und sie darf nicht nur belasten.

Im Zuge der anstehenden Haushaltsberatungen fordern wir Landtags-Grüne, dass das Parlament den Schwerpunkt auf Familien und auf Umwelt- und Naturschutz legt. Es braucht:

eine einkommensabhängige Übergangsregelung für das Familiengeld und Krippengeld (Kinderstartgeld) bis August 2026;
ein Partner-Elterngeld mit fairer Aufteilung, Mindest- und Höchstbeträge müssen angepasst werden;
ein kostenfreies gesundes Mittagessen in Grund- und Förderschulen;
ein kostenloses Deutschlandticket für Kinder- und Jugendliche;
ein Recht auf Vorschule für alle Kinder im letzten Kindergartenjahr;
Investitionen in Hitzeschutz, Schwammstädte, Trinkwasserbrunnen, Energieversorgung und kommunale Klimaförderung.

Um unsere Fraktionsvorsitzende Katharina Schulze zu zitieren: „Die Zukunft eines Landes entscheidet sich an seinen Kindern. Sie brauchen Sicherheit, Bildung und Geborgenheit, Förderung und eine gesunde Umwelt. Und damit es Weltraum-Fan Markus Söder besser versteht: Ein Schlingerkurs ist Gift für das Raumschiff Bayern!“

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Marode Polizeigebäude auch im Landkreis Günzburg

Marion Wenzel — Sat, 29 Nov 2025 14:21:48 +0000

Eine Schriftliche Anfrage der Landtags-Grünen zeigt: Zwischen dem baulichen Zustand vieler Polizeidienststellen in Bayern und den Anforderungen an moderne Polizeiarbeit besteht ein riesiges Missverhältnis. Nach Angaben des Bayerischen Innenministeriums gilt mehr als jedes dritte Polizeigebäude, in Summe 150, als Sanierungsfall. Insgesamt liegt der „mittelfristige Finanzierungsbedarf für Sanierungs- und Neubaumaßnahmen“ der bayerischen Polizei bei rund 2,6 Milliarden Euro.

„Unter diesen Bedingungen Dienst zu tun, ist unseren Polizistinnen und Polizisten auf Dauer nicht zuzumuten“, sagt Landtagsabgeordneter Max Deisenhofer, der für die Grünen im für die Polizeiarbeit zuständigen Innenausschuss arbeitet. Auf der Mängelliste des Innenministeriums finden sich mit den Polizeiinspektionen Krumbach (PI) und Günzburg (PI und VPI) auch zwei Häuser aus dem Landkreis. Einzig das 2021 für 6,5 Millionen Euro neu errichtete Burgauer Polizeigebäude erfüllt die Anforderungen. Während in Krumbach bereits 2026 die IuK-Verkabelung erneuert werden soll (Kostenpunkt rund 310.000 Euro), werden in Günzburg Schall- und Brandschutz beanstandet. Wann die Mängel dort beseitigt werden sollen, steht noch nicht fest.

„Die Söder-Regierung darf unsere Polizistinnen und Polizisten nicht länger vertrösten. Wertschätzung beginnt am sicheren und sauberen Arbeitsplatz. Wer täglich für die Sicherheit von uns allen sorgt – oft unter extremen Bedingungen –, muss unter modernen Bedingungen arbeiten können“, stellt Deisenhofer fest. Er und seine Landtagsfraktion fordern deshalb ein 870 Millionen Euro schweres Finanzpaket über fünf Jahre. Damit sollten die nötigen Sanierungen in Höhe von 600 Millionen Euro sowie die dringendsten Neubauten rasch angegangen werden können.

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