In seiner jüngsten Regierungserklärung zum Doppelhaushalt 2026/27 hat Ministerpräsident Markus Söder einen Haushalt ohne neue Schulden präsentiert – scheinbar solide, mit Rekordinvestitionen in Wissenschaft, Kommunen und Infrastruktur. Doch unter der Oberfläche offenbaren sich Entscheidungen, die an dem fundamentalen Anspruch scheitern: ein Bayern für alle zu gestalten.
Besonders bitter: Die ersatzlose Streichung des geplanten Kinderstartgelds von 3.000 Euro für Neugeborene. Eine konkrete, spürbare Unterstützung für Eltern, die Markus Söder ein halbes Jahr lang wie eine Monstranz vor sich hergetragen, über Nacht dann aber fallen gelassen hat. Damit verlieren Familien nicht nur eine Planungshilfe, viele fühlen sich nur wenige Wochen vor der Umsetzung im Stich gelassen. Vor Beginn der Plenarsitzung warteten im Steinernen Saal verärgerte Eltern auf Söder. Oliver Bernt und Jennifer Barther hatten eine Petition gegen die Streichung des Kinderstartgeldes gestartet und haben bis jetzt nach eigenen Angaben mehr als 200 000 Unterschriften gesammelt. Seit dem Bienenvolksbegehren hat kein Thema mehr Menschen mobilisiert. Söder ließ sich die Unterschriften trotz vorheriger Zusage nicht persönlich übergeben, stattdessen nahmen sie Sozialministerin Ulrike Scharf und Staatskanzleichef Florian Herrmann (beide CSU) entgegen – sichtlich unerfreut. Für mich steht fest: So geht man nicht mit den Menschen um, die für die Zukunft unseres Landes einstehen.
Markus Söder und die CSU-Fraktion beteuern, das Geld werde stattdessen in die Kinderbetreuung umgelenkt, in Kita-Plätze, in Infrastruktur. In den Jahren zuvor, als die Steuergelder noch üppiger geflossen sind und wir keinen Krieg mitten in Europa samt seinen breiten Auswirkungen erleben mussten, hatte die Staatsregierung diese Investitionen immer gescheut. Gemeinsam mit meinen Fraktionskolleginnen Katharina Schulze und Claudia Köhler, die im Plenum sehr deutlich und klug auf Söders Regierungserklärung reagiert haben, sehe ich meine Pflicht darin, den Schwachen eine Stimme zu geben: Politik muss verlässlich sein und sie darf nicht nur belasten.
Im Zuge der anstehenden Haushaltsberatungen fordern wir Landtags-Grüne, dass das Parlament den Schwerpunkt auf Familien und auf Umwelt- und Naturschutz legt. Es braucht:
- eine einkommensabhängige Übergangsregelung für das Familiengeld und Krippengeld (Kinderstartgeld) bis August 2026;
- ein Partner-Elterngeld mit fairer Aufteilung, Mindest- und Höchstbeträge müssen angepasst werden;
- ein kostenfreies gesundes Mittagessen in Grund- und Förderschulen;
- ein kostenloses Deutschlandticket für Kinder- und Jugendliche;
- ein Recht auf Vorschule für alle Kinder im letzten Kindergartenjahr;
- Investitionen in Hitzeschutz, Schwammstädte, Trinkwasserbrunnen, Energieversorgung und kommunale Klimaförderung.