München – Die Grünen im Bayerischen Landtag fordern die Staatsregierung dazu auf, sich gegen klimaschädliche Erdölbohrungen einzusetzen. Zudem sollen Firmen, die an der Ölförderung verdienen, zur Kasse gebeten werden. Mindestens 15 Prozent des Marktwerts soll in den Staatshaushalt fließen. Bislang sind Erdölkonzerne in Bayern weitestgehend von einer Förderabgabe befreit. Anlass für den Vorstoß der Grünen sind Probebohrungen der Firma Oneo unweit der Gemeinde Großaitingen (Landkreis Augsburg). Das bayerische Wirtschaftsministerium hatte einen Antrag auf sogenannte bergrechtliche Erlaubnis bereits erteilt, die Probebohrungen sind demnach genehmigt. Für die dauerhafte Förderung von Erdöl gilt dies jedoch nicht. „Eine weitere Bewilligung darf es auf keinen Fall geben. Die Gesetzgebung zur Erdölförderung stammt noch aus dem letzten Jahrtausend. Wir brauchen dringend ein Update, weil wir inzwischen deutlich bessere Formen der Energiegewinnung bei uns in Bayern haben“, sagt Landtagsabgeordneter und Antragsteller Max Deisenhofer. Die Antwort der Staatsregierung auf eine Grünen-Landtagsanfrage, eine mögliche Erweiterung der Bohrungen trage „wie jede heimische Förderung in gewissem Umfang zur Resilienz der Versorgungssicherheit bei“ will Deisenhofer nicht gelten lassen: „Das Ministerium von Hubert Aiwanger gibt im selben Satz zu, dass die mögliche Erweiterung der Bohrungen keine wesentliche energiepolitische Bedeutung hat. Die bisher geförderte Jahresmenge auf dem Lechfeld deckt nur etwa ein Prozent des deutschen Ölverbrauchs ab.“ Der Großaitinger Kreisrat Felix Senner (Grüne) verlangt, die Anstrengungen und Finanzmittel stattdessen in den Ausbau der Erneuerbaren Energien zu stecken. „Wer heute noch nach neuem Erdöl bohrt, pfeift auf unsere Klimaziele und reitet ein totes Pferd. Eine Wirtschaft, die unseren Wohlstand langfristig sichert und mehrt, geht nur im Einklang mit Klima- und Umweltschutz. Der Freistaat muss endlich aufhören, falsche Anreize zu setzen“, sagt Senner.