Marode Polizeigebäude auch im Landkreis Günzburg

Eine Schriftliche Anfrage der Landtags-Grünen zeigt: Zwischen dem baulichen Zustand vieler Polizeidienststellen in Bayern und den Anforderungen an moderne Polizeiarbeit besteht ein riesiges Missverhältnis. Nach Angaben des Bayerischen Innenministeriums gilt mehr als jedes dritte Polizeigebäude, in Summe 150, als Sanierungsfall. Insgesamt liegt der „mittelfristige Finanzierungsbedarf für Sanierungs- und Neubaumaßnahmen“ der bayerischen Polizei bei rund 2,6 Milliarden Euro.

„Unter diesen Bedingungen Dienst zu tun, ist unseren Polizistinnen und Polizisten auf Dauer nicht zuzumuten“, sagt Landtagsabgeordneter Max Deisenhofer, der für die Grünen im für die Polizeiarbeit zuständigen Innenausschuss arbeitet. Auf der Mängelliste des Innenministeriums finden sich mit den Polizeiinspektionen Krumbach (PI) und Günzburg (PI und VPI) auch zwei Häuser aus dem Landkreis. Einzig das 2021 für 6,5 Millionen Euro neu errichtete Burgauer Polizeigebäude erfüllt die Anforderungen. Während in Krumbach bereits 2026 die IuK-Verkabelung erneuert werden soll (Kostenpunkt rund 310.000 Euro), werden in Günzburg Schall- und Brandschutz beanstandet. Wann die Mängel dort beseitigt werden sollen, steht noch nicht fest.

„Die Söder-Regierung darf unsere Polizistinnen und Polizisten nicht länger vertrösten. Wertschätzung beginnt am sicheren und sauberen Arbeitsplatz. Wer täglich für die Sicherheit von uns allen sorgt – oft unter extremen Bedingungen –, muss unter modernen Bedingungen arbeiten können“, stellt Deisenhofer fest. Er und seine Landtagsfraktion fordern deshalb ein 870 Millionen Euro schweres Finanzpaket über fünf Jahre. Damit sollten die nötigen Sanierungen in Höhe von 600 Millionen Euro sowie die dringendsten Neubauten rasch angegangen werden können.