Auch zeigt die Antwort des bayerischen Verkehrsministeriums, dass seitens der Regierungsfraktionen im Landtag bisher lediglich „Überlegungen“ anstatt genau formulierte Fördersätze hinsichtlich einer Reaktivierungsperspektive für Strecken bestehen, die das Potential von 1.000 Personenkilometer pro Kilometer Streckenlänge noch nicht erreichen. In Bayern muss derzeit noch durch ein Verkehrsgutachten belegt sein, dass mindestens 1.000 Personen an einem Werktag die Bahn nutzen würden, bevor eine Reaktivierung in Frage kommt. Nur, wenn dieses Kriterium erfüllt ist, finanziert der Freistaat die Reaktivierung. Offenkundig sieht die Bayerische Staatsregierung den dauerhaften Erhalt von NE-Strecken nicht zwingend als ihre Aufgabe. „Ein klares Bekenntnis zu dem im Haushaltsplan titulierten Klimaschutzprogramm Klimaland Bayern sieht anders aus“, bemängelt Deisenhofer.

Derweil wird für die Staudenbahn im Rahmen eines Projektdossierverfahrens geprüft, ob die Reaktivierung mit Bundesmitteln nach dem GVFG (Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz) gefördert werden kann. Die Grundvoraussetzung dabei ist eine Nutzen-Kosten-Relation von mindestens 1,0. Auf der nächsten Sitzung des Kreisausschusses am 4. April 2022 sollen die Ergebnisse der Untersuchung vorgestellt werden. „Ich bin da optimistisch und hoffe sehr, dass die Bewertungen positiv sein werden. So würde die Reaktivierung der Staudenbahn in greifbare Nähe rücken.“, sagt der Grünen-Politiker Deisenhofer. „Es ist unbestritten, dass die Region gestärkt wird und an Attraktivität gewinnt, wenn die Staudenbahn für den täglichen Personenverkehr wieder eingesetzt wird, auch vor dem Hintergrund gleichwertiger Lebensverhältnisse auf dem Land“, so Deisenhofer weiter.

Bei den stillgelegten Gleisen, die für ein Bahnangebot wieder genutzt werden können, sollte mittelfristig laut Deisenhofer nicht nur die Strecke bis Gessertshausen im Fokus stehen, sondern der Blick auch über die Landkreisgrenzen hinweg gerichtet werden. Eine Elektrifizierung der Strecke würde perspektivisch gesehen eine Weiterführung bis nach Markt Wald und Türkheim im Unterallgäu ermöglichen. Sie würde zudem dauerhaft einen klimafreundlicheren Betrieb gewährleisten.

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„Ich freue mich vor allem für die Bürgerinnen und Bürger vor Ort sehr über diese Zusage aus dem Kabinett. Der Freistaat sollte auch künftig mehr Bereitschaft zeigen, nichtbundeseigene Bahnlinien mit eigenen Mitteln zu unterstützen. Die Staudenbahn kann Modell stehen für weitere dringend nötige Strecken-Ertüchtigungen bei uns in Bayern“, sagt Deisenhofer. Neben der Finanzspritze durch den Freistaat darf sich die Region laut Schreiben auch Trautners persönlichem Rückhalt sicher sein: „Ich bleibe dabei, dass ich in der Reaktivierung der Strecke von Gessertshausen nach Langenneufnach eine große Chance der Region für eine Verkehrsverlagerung von der Straße zur Schiene sehe.“

Mit einer Prognose von deutlich über 1.000 Personenkilometern je Kilometer Streckenlänge und einer Bestellgarantie des Freistaats von 15 Jahren bestünden auch auf dem Papier günstige Bedingungen zur Ertüchtigung des Streckenabschnitts. Wie die Grünen versichern, herrscht auch im Kreistag große Einigkeit. Fraktionsvorsitzende Silvia Daßler dazu: „Die Region zieht parteiübergreifend an einem Strang. Jeder und jede will die Staudenbahn. Daher hoffen wir, dass das Projekt am Ende auch trotz mancher Stolpersteine realisiert wird.“ Grünen-Kreissprecher Felix Senner sieht in der Wiederbelebung der Schiene „eine massive und dauerhafte Verbesserung des Mobilitätsangebots im Augsburger Westen.“

E-Mail von Staatsministerin Carolina Trautner an Max Deisenhofer

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Wirtschaftsfaktor
Die Gaming-Industrie ist zudem ein zunehmend bedeutender Wirtschaftsfaktor. Im April 2020 durchbrach der deutsche Games-Markt die 6-Milliarden-Euro Umsatzgrenze. Rund 500 Unternehmen der Games-Branche sind in Deutschland zuhause. Bayern ist mit den Entwicklerzentren Nürnberg und München einer der wichtigsten Hotspots der Branche.

Kulturgut
Gaming ist gleichermaßen Kulturgut, Innovationsmotor und Wirtschaftsfaktor. Gaming hat sowohl als Freizeitaktivität enorm an gesellschaftlicher Bedeutung gewonnen als auch im Sport- und Bildungsbereich.

Verantwortung
Gleichzeitig gibt es – teilweise berechtigte – Vorbehalte gegenüber Gamerinnen und Gamern und es herrschen Missverständnisse über die Szene. Nicht zuletzt im Nachgang zum Halle-Attentat ist diese Problematik medial thematisiert worden. Das antisemitische Attentat wurde zum Teil auf der Streaming-Plattform Twitch, einer Amazon-Tochter, live übertragen. Einzelne Politiker und Politikerinnen diffamierten daraufhin die breit aufgestellte und diverse Gaming-Community als rechtsextremistisch. Diese Verallgemeinerung ist falsch, irreführend und schädlich. Die Augen vor Radikalisierungsmechanismen und Einflussnahme von u.a. Rechtsextremisten zu schließen, ist ebenfalls falsch. Eine umfassende und differenzierte Betrachtung ist zwingend erforderlich.

Diversitiy
Gleichzeitig müssen tatsächlich existierende Problematiken und Herausforderungen realistisch in den Blick genommen werden. Stimmen aus der Branche bekennen sich zu Problemen von Diversität, etwa in den Entwicklerteams oder den Spielen selbst sowie zu Hassrede und Diskriminierung auf und in den Spieleplattformen, -gruppen und -foren. Gemeinsame Erklärungen, wie z.B. „Hier Spielt Vielfalt“ oder Zusammenschlüsse von Communities, wie z.B. „Keinen Pixel den Faschisten“ stellen
sich klar gegen Rassismus, Antisemitismus, Queer- und Frauenfeindlichkeit. Wir brauchen mehr solcher Stimmen und müssen diese unterstützen!

Zudem versuchen gewisse Akteure, bestehende digitale Räume zu besetzen und instrumentalisieren, um ihre extremistischen und hassgefüllten Ideologien und illegale Inhalte zu verbreiten, neue Anhängerinnen und Anhänger zu gewinnen und ihr vergiftetes Gedankengut an junge Menschen heranzutragen. Davon sind die Gaming-Communities und -Plattformen nicht ausgenommen. Zum Schutz unserer Verfassung und zur Wahrung der Grundrechte müssen deshalb Grenzen gesetzt und die erforderlichen Maßnahmen ergriffen werden.

Die Grüne Landtagsfraktion will die wichtige und zukunftsorientierte Gaming-Branche aus dem Schattenbereich holen und gezielt unterstützen. Mit unserem allumfassenden Ansatz möchten wir die großartige Vielfalt der Games-Kultur fördern sowie verdiente Anerkennung und Wertschätzung gewährleisten. Unsere Aufgabe als Politik ist es, die Herausforderungen anzugehen und Missstände zu beheben. Die Gaming-Communities müssen für alle Gamerinnen und Gamer unabhängig von Herkunft, Religion, Geschlecht, oder sexueller Orientierung, offen und sicher sein.

Mit dieser Zielsetzung hat die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ein umfassendes Antragspaket in den Bayerischen Landtag eingebracht.

Hier das komplette Paket zum Download

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„Das ist eine Hiobsbotschaft für die gesamte Region. Wir alle warten auf die Staudenbahn. Weil sie umweltfreundlich ist, weil sie Fahrgäste ohne Führerschein bewegt und weil sich die Politik im Landkreis Augsburg ja auch einig ist, dass sie kommen soll“, sagt Deisenhofer.

In seinen Augen ist die Blockadehaltung des bayerischen Verkehrsministeriums für die massive Verzögerung maßgeblich verantwortlich: „Die Regierung hat den Schienenverkehr auf der Strecke bestellt und den Auftrag bereits vergeben. Dafür muss aber die Strecke saniert werden. Und hier steigt der Freistaat auf die Bremse und möchte nicht einen Euro in die Infrastruktur stecken. Andere Bundesländer wie zum Beispiel Baden-Württemberg haben einen viel passgenaueren Anforderungskatalog bei einer Reaktivierung. Und bei Verhandlungen mit Betreibern stellen sich andere Länder auch nicht derart stur. Das Hickhack der verschiedenen CSU-Verkehrsminister kostet uns jetzt mindestens zwei weitere Jahre und eine Verkehrswende wird unnötig verschleppt. Die Staatsregierung muss sich jetzt zur Schiene bekennen und die Staudenbahn retten.“

Als Reaktion auf die aus grüner Perspektive verfehlte Bahnpolitik bringt Deisenhofer mit seiner Landtagsfraktion einen Antrag zur Unterstützung nichtbundeseigener Bahnen in das Parlament ein.

Zum Antrag

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