Die Infrastruktur wächst bereits – allerdings kaum dank des Freistaats. In Schwaben stieg die Zahl der Ladesäulen von 2021 bis 2025 von 838 auf 5.220. Laut Deisenhofer wurde dabei nur rund ein Zehntel des Ausbaus vom Freistaat gefördert – der Großteil geschah unabhängig von der Landesförderung. Der Landkreis Unterallgäu ist dabei bayernweiter Spitzenreiter mit 629 Ladepunkten. E-Mobilität in Schwaben sei längst keine Großstadt-Erscheinung mehr, sondern eine flächendeckende Erfolgsgeschichte, stellt Deisenhofer fest.

Statt Geld in kaum genutzte Wasserstofftankstellen zu stecken, wie es der Freistaat beabsichtigt, solle dieser gezielt in die Elektromobilität investieren, fordert Deisenhofer. „Die Union gibt noch immer vor, Öl und Gas wären unsere Zukunft, oder träumt von Atomfusion und Wasserstoff”, kritisiert er. Die Kostenfrage spreche dabei klar für das Elektroauto: „Wer ein Elektroauto hat, fährt selbst ohne eigene Lademöglichkeit auch bei normalen Spritkosten deutlich günstiger als mit einem Verbrenner.” Das gelte trotz zuletzt gestiegener Stromkosten an öffentlichen Ladesäulen.

Deisenhofer kritisiert zudem die Energiepolitik der Staatsregierung scharf. EEG-Novelle, Netzpaket und GEG-Reform gefährdeten Solaranlagen und blockierten die Energiewende. „Wenn es Markus Söder ernst meint mit Entlastungen an der Tankstelle, muss er sich gleichzeitig gegen den Frontalangriff der Bundesregierung auf die Energiewende stemmen”, so der Grünen-Politiker. „Wir nutzen unsere Heimatenergien aus Wind und Sonne – die Wertschöpfung bleibt somit in der Region.”

Antwort auf Landtagsanfrage zur E-Mobilität

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Besonders kritisch sieht der Sportpolitische Sprecher der Grünen, dass die Staatsregierung das Sonderprogramm Schwimmbadförderung Ende 2026 sogar auslaufen lassen wolle. „Von 2020 bis März 2025 haben 106 öffentliche Bäder im Freistaat von den Fördergeldern profitiert. Knapp 5 Millionen Euro gingen nach Schwaben. Ich fordere CSU und Freie Wähler dazu auf, den Koalitionsvertrag einzuhalten und mindestens bis 2028 die Finanzierung des Sonderprogramms sicherzustellen“, so Deisenhofer.

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Besonders bitter: Die ersatzlose Streichung des geplanten Kinderstartgelds von 3.000 Euro für Neugeborene. Eine konkrete, spürbare Unterstützung für Eltern, die Markus Söder ein halbes Jahr lang wie eine Monstranz vor sich hergetragen, über Nacht dann aber fallen gelassen hat. Damit verlieren Familien nicht nur eine Planungshilfe, viele fühlen sich nur wenige Wochen vor der Umsetzung im Stich gelassen. Vor Beginn der Plenarsitzung warteten im Steinernen Saal verärgerte Eltern auf Söder. Oliver Bernt und Jennifer Barther hatten eine Petition gegen die Streichung des Kinderstartgeldes gestartet und haben bis jetzt nach eigenen Angaben mehr als 200 000 Unterschriften gesammelt. Seit dem Bienenvolksbegehren hat kein Thema mehr Menschen mobilisiert. Söder ließ sich die Unterschriften trotz vorheriger Zusage nicht persönlich übergeben, stattdessen nahmen sie Sozialministerin Ulrike Scharf und Staatskanzleichef Florian Herrmann (beide CSU) entgegen – sichtlich unerfreut. Für mich steht fest: So geht man nicht mit den Menschen um, die für die Zukunft unseres Landes einstehen.

Markus Söder und die CSU-Fraktion beteuern, das Geld werde stattdessen in die Kinderbetreuung umgelenkt, in Kita-Plätze, in Infrastruktur. In den Jahren zuvor, als die Steuergelder noch üppiger geflossen sind und wir keinen Krieg mitten in Europa samt seinen breiten Auswirkungen erleben mussten, hatte die Staatsregierung diese Investitionen immer gescheut. Gemeinsam mit meinen Fraktionskolleginnen Katharina Schulze und Claudia Köhler, die im Plenum sehr deutlich und klug auf Söders Regierungserklärung reagiert haben, sehe ich meine Pflicht darin, den Schwachen eine Stimme zu geben: Politik muss verlässlich sein und sie darf nicht nur belasten.

Im Zuge der anstehenden Haushaltsberatungen fordern wir Landtags-Grüne, dass das Parlament den Schwerpunkt auf Familien und auf Umwelt- und Naturschutz legt. Es braucht:

• eine einkommensabhängige Übergangsregelung für das Familiengeld und Krippengeld (Kinderstartgeld) bis August 2026;
• ein Partner-Elterngeld mit fairer Aufteilung, Mindest- und Höchstbeträge müssen angepasst werden;
• ein kostenfreies gesundes Mittagessen in Grund- und Förderschulen;
• ein kostenloses Deutschlandticket für Kinder- und Jugendliche;
• ein Recht auf Vorschule für alle Kinder im letzten Kindergartenjahr;
• Investitionen in Hitzeschutz, Schwammstädte, Trinkwasserbrunnen, Energieversorgung und kommunale Klimaförderung.

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„Unter diesen Bedingungen Dienst zu tun, ist unseren Polizistinnen und Polizisten auf Dauer nicht zuzumuten“, sagt Landtagsabgeordneter Max Deisenhofer, der für die Grünen im für die Polizeiarbeit zuständigen Innenausschuss arbeitet. Auf der Mängelliste des Innenministeriums finden sich mit den Polizeiinspektionen Krumbach (PI) und Günzburg (PI und VPI) auch zwei Häuser aus dem Landkreis. Einzig das 2021 für 6,5 Millionen Euro neu errichtete Burgauer Polizeigebäude erfüllt die Anforderungen. Während in Krumbach bereits 2026 die IuK-Verkabelung erneuert werden soll (Kostenpunkt rund 310.000 Euro), werden in Günzburg Schall- und Brandschutz beanstandet. Wann die Mängel dort beseitigt werden sollen, steht noch nicht fest.

„Die Söder-Regierung darf unsere Polizistinnen und Polizisten nicht länger vertrösten. Wertschätzung beginnt am sicheren und sauberen Arbeitsplatz. Wer täglich für die Sicherheit von uns allen sorgt – oft unter extremen Bedingungen –, muss unter modernen Bedingungen arbeiten können“, stellt Deisenhofer fest. Er und seine Landtagsfraktion fordern deshalb ein 870 Millionen Euro schweres Finanzpaket über fünf Jahre. Damit sollten die nötigen Sanierungen in Höhe von 600 Millionen Euro sowie die dringendsten Neubauten rasch angegangen werden können.

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Ich bin selbst auch Fußballfan und Stadiongänger, vor allem aber ein großer Fan davon, Entscheidungen auf Faktenbasis zu treffen. Und die Daten zeigen ganz klar: Fußballstadien sind sichere Orte. Nur wenige Belege dazu aus dem aktuellen Jahresbericht der Zentralen Informationsstelle Sporteinsätze (ZIS) in den oberen drei Ligen:

• Rückgang verletzter Personen beim Stadionbesuch (-17 Prozent)
• Rückgang eingeleiteter Ermittlungsverfahren (-22 Prozent)
• Weniger Arbeitsbelastung bei der Polizei (-9 Prozent)
• Gleichzeitig mehr Publikum (+15 Prozent)

Auch für den Stadionbesuch in Bayern gilt, wie mir CSU-Innenminister Joachim Herrmann bestätigt: Wir sind auf einem guten Weg, sämtliche sicherheitsrelevanten Kenngrößen entwickeln sich positiv, während zugleich immer mehr Menschen in die Stadien strömen. So ist beispielsweise die Zahl der Straftaten in Zusammenhang mit Profi-Fußballspielen um 8 Prozent im Vergleich zur Vorsaison zurückgegangen und liegt mit 482 auf dem niedrigsten Level seit 2021/2022 (Corona-Pandemie). 15 Polizistinnen und Polizisten haben sich 2024/2025 beim Einsatz verletzt. Auch in dieser Hinsicht waren die Werte nur während der Corona-Zeit besser, damals freilich bei nur halb so vielen Zuschauerinnen und Zuschauern.

Ich fordere Staatsminister Herrmann deswegen nächste Woche im Ausschuss per Antrag dazu auf, bei der IMK auf genau diese Faktenlage hinzuweisen und auch den Empfehlungen des Deutschen Fußball-Bundes (DFB) und der Deutschen Fußball-Liga (DFL) zu folgen: „Kollektiv wirkende behördliche Maßnahmen (…) sind weder mit Blick auf eine Verbesserung der Stadionsicherheit zielführend noch für die vielen Millionen von Fußballfans vermittelbar, die von diesen Maßnahmen betroffen wären.“

Sollte die IMK eine weitere Reduzierung des Polizeiaufgebots rund um Profifußballspiele beabsichtigen, was ich grundsätzlich begrüße, ließe sich dies auch realisieren, ohne Fußballfans unter Generalverdacht zu stellen. Was wir stattdessen brauchen, sind dauerhaft finanzierte Fanprojekte und starke Stadionallianzen, wie sie seit 2022 an einzelnen Standorten auch in Bayern (z.B. in München und in Regensburg) erprobt werden. Sie verfolgen das Ziel, die Zusammenarbeit von Sicherheitsbehörden, Vereinen und Fanprojekten bei der Organisation und Durchführung von Fußballspielen in den oberen Ligen weiterzuentwickeln. In Baden-Württemberg konnte auf diesem Weg die Anzahl der Straftaten und Verletzten weiter reduziert werden. Gleichzeitig verringerte sich der Sicherheitsaufwand und somit auch die Anzahl der eingesetzten Polizeikräfte erheblich.

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Mit einer Schriftlichen Anfrage setzen die Schwäbischen Grünen-Landtagsabgeordneten Max Deisenhofer, Stephanie Schuhknecht, Cemal Bozoglu und Eva Lettenbauer nun gemeinsam den Bayerischen Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU) unter Druck. Die Grünen wollen wissen, auf welche Baustellen und Langsamfahrstellen sich die Fahrgäste künftig einstellen müssen und wie die Staatsregierung dem Bahnchaos in Schwaben Einhalt gebieten will.

„Wir spüren derzeit extrem, dass die Bundesregierung über Jahre hinweg die Schiene kaputtgespart hat. Jetzt bekommen wir die Quittung: Es reiht sich Baustelle an Baustelle, die DB InfraGo verhängt immer neue Geschwindigkeitsbegrenzungen, um das Netz zu schonen, Fahrpläne geraten komplett durcheinander. Die ersten Fahrgäste wenden sich von der Bahn ab und steigen wieder ins Auto. Diesen Zustand wollen wir nicht mehr länger akzeptieren“, sagt der Landtagsabgeordnete Max Deisenhofer.

Seien im Zuge des Wechsels von DB Regio hin zu Arverio (vormals Go-Ahead) anfangs auch Versäumnisse wie fehlendes Personal und defekte Züge bei den Verkehrsunternehmen zu suchen gewesen, verantworte die aktuellen Probleme vor allem die Deutsche Bahn. „Die Baumaßnahmen sind erforderlich und werden leider zunehmen. Was man aber verbessern kann und muss, ist die Koordinierung und die Abstimmung mit Betreibern und Fahrgästen. Auf dem Abschnitt zwischen Burgau und Westheim zum Beispiel wurde Ende September die Sperrung quasi über Nacht um eine ganze Woche verlängert. Das ist nicht nur unprofessionell, sondern respektlos gegenüber allen, die mit der Bahn in die Schule oder Arbeit kommen müssen“, kritisiert Deisenhofer.

Er sieht langfristig die einzige Chance für mehr Verlässlichkeit und schnellere Züge in der Region in der Umsetzung der Neubaustrecke Ulm-Augsburg. Aufgrund von technischen Abhängigkeiten will die Deutsche Bahn die für 2034 angesetzte Korridorsanierung mit den Ausbauabschnitten des Bahnprojekts zusammenlegen. „Wir fordern den Verkehrsminister auf, seinen Einfluss in Berlin geltend zu machen, damit das Sondervermögen des Bundes in die Schiene in Bayern fließt und nicht für CSU-Wahlgeschenke zweckentfremdet wird. Der Bundestag muss dringend im kommenden Haushalt bereits Geld für Ulm-Augsburg einstellen, um weitere Verzögerungen zu vermeiden“, so Deisenhofer.

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Max Deisenhofer MdL, sportpolitischer Sprecher der Landtags-Grünen:

„Wir Grüne haben uns intensiv mit den Olympischen und Paralympischen Spielen auseinandergesetzt, haben intern sachlich, engagiert und ausführlich diskutiert und mit externen Expertinnen und Experten gesprochen. Wir unterstützen die Münchner Olympiabewerbung, wenn die Bürgerinnen und Bürger das wollen. Das ist das oberste Gebot. Aus unserer Sicht überwiegen die Chancen für München und Bayern: Ein Fest der Völkerverständigung auf bestehenden Sportstätten, ein Riesenimpuls für den Breitensport und ein Schub für die Öffi-Infrastruktur in München.
Natürlich gibt es auch berechtigte Kritik an internationalen Sportorganisationen wie IOC oder FIFA. Sich in der Konsequenz aber gar nicht mehr für Sportgroßereignisse zu bewerben, halte ich für falsch, denn dann überlassen wir den autokratischen Ländern völlig dieses Feld. So aber haben wir ein nachhaltiges Konzept, das so viel wie möglich für München und Bayern herausholen kann.“

Jörg Ammon, Präsident, Bayerischer Landes-Sportverband e.V. (BLSV):

„Die Olympischen und Paralympischen Spielen bringen Menschen aller Generationen zusammen. Sport schafft Gemeinschaft und vermittelt Werte wie Fairness, Respekt und Vielfalt. Bereits in jungen Jahren stärkt Sport den sozialen Zusammenhalt, fördert Gesundheit und Bewegung und hilft eigene Grenzen sportlich auszutesten und zu verschieben. Olympische und Paralympische Spiele geben einen enormen Impuls: Sie steigern die Begeisterung für Bewegung, inspirieren Kinder und Jugendliche zum Sporttreiben, erhöhen die Sichtbarkeit der Vereine und werden langfristig die Infrastruktur und Rahmenbedingungen für den Sport deutlich verbessern.“

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