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Besonders kritisch sieht der Sportpolitische Sprecher der Grünen, dass die Staatsregierung das Sonderprogramm Schwimmbadförderung Ende 2026 sogar auslaufen lassen wolle. „Von 2020 bis März 2025 haben 106 öffentliche Bäder im Freistaat von den Fördergeldern profitiert. Knapp 5 Millionen Euro gingen nach Schwaben. Ich fordere CSU und Freie Wähler dazu auf, den Koalitionsvertrag einzuhalten und mindestens bis 2028 die Finanzierung des Sonderprogramms sicherzustellen“, so Deisenhofer.

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Besonders bitter: Die ersatzlose Streichung des geplanten Kinderstartgelds von 3.000 Euro für Neugeborene. Eine konkrete, spürbare Unterstützung für Eltern, die Markus Söder ein halbes Jahr lang wie eine Monstranz vor sich hergetragen, über Nacht dann aber fallen gelassen hat. Damit verlieren Familien nicht nur eine Planungshilfe, viele fühlen sich nur wenige Wochen vor der Umsetzung im Stich gelassen. Vor Beginn der Plenarsitzung warteten im Steinernen Saal verärgerte Eltern auf Söder. Oliver Bernt und Jennifer Barther hatten eine Petition gegen die Streichung des Kinderstartgeldes gestartet und haben bis jetzt nach eigenen Angaben mehr als 200 000 Unterschriften gesammelt. Seit dem Bienenvolksbegehren hat kein Thema mehr Menschen mobilisiert. Söder ließ sich die Unterschriften trotz vorheriger Zusage nicht persönlich übergeben, stattdessen nahmen sie Sozialministerin Ulrike Scharf und Staatskanzleichef Florian Herrmann (beide CSU) entgegen – sichtlich unerfreut. Für mich steht fest: So geht man nicht mit den Menschen um, die für die Zukunft unseres Landes einstehen.

Markus Söder und die CSU-Fraktion beteuern, das Geld werde stattdessen in die Kinderbetreuung umgelenkt, in Kita-Plätze, in Infrastruktur. In den Jahren zuvor, als die Steuergelder noch üppiger geflossen sind und wir keinen Krieg mitten in Europa samt seinen breiten Auswirkungen erleben mussten, hatte die Staatsregierung diese Investitionen immer gescheut. Gemeinsam mit meinen Fraktionskolleginnen Katharina Schulze und Claudia Köhler, die im Plenum sehr deutlich und klug auf Söders Regierungserklärung reagiert haben, sehe ich meine Pflicht darin, den Schwachen eine Stimme zu geben: Politik muss verlässlich sein und sie darf nicht nur belasten.

Im Zuge der anstehenden Haushaltsberatungen fordern wir Landtags-Grüne, dass das Parlament den Schwerpunkt auf Familien und auf Umwelt- und Naturschutz legt. Es braucht:

• eine einkommensabhängige Übergangsregelung für das Familiengeld und Krippengeld (Kinderstartgeld) bis August 2026;
• ein Partner-Elterngeld mit fairer Aufteilung, Mindest- und Höchstbeträge müssen angepasst werden;
• ein kostenfreies gesundes Mittagessen in Grund- und Förderschulen;
• ein kostenloses Deutschlandticket für Kinder- und Jugendliche;
• ein Recht auf Vorschule für alle Kinder im letzten Kindergartenjahr;
• Investitionen in Hitzeschutz, Schwammstädte, Trinkwasserbrunnen, Energieversorgung und kommunale Klimaförderung.

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„Unter diesen Bedingungen Dienst zu tun, ist unseren Polizistinnen und Polizisten auf Dauer nicht zuzumuten“, sagt Landtagsabgeordneter Max Deisenhofer, der für die Grünen im für die Polizeiarbeit zuständigen Innenausschuss arbeitet. Auf der Mängelliste des Innenministeriums finden sich mit den Polizeiinspektionen Krumbach (PI) und Günzburg (PI und VPI) auch zwei Häuser aus dem Landkreis. Einzig das 2021 für 6,5 Millionen Euro neu errichtete Burgauer Polizeigebäude erfüllt die Anforderungen. Während in Krumbach bereits 2026 die IuK-Verkabelung erneuert werden soll (Kostenpunkt rund 310.000 Euro), werden in Günzburg Schall- und Brandschutz beanstandet. Wann die Mängel dort beseitigt werden sollen, steht noch nicht fest.

„Die Söder-Regierung darf unsere Polizistinnen und Polizisten nicht länger vertrösten. Wertschätzung beginnt am sicheren und sauberen Arbeitsplatz. Wer täglich für die Sicherheit von uns allen sorgt – oft unter extremen Bedingungen –, muss unter modernen Bedingungen arbeiten können“, stellt Deisenhofer fest. Er und seine Landtagsfraktion fordern deshalb ein 870 Millionen Euro schweres Finanzpaket über fünf Jahre. Damit sollten die nötigen Sanierungen in Höhe von 600 Millionen Euro sowie die dringendsten Neubauten rasch angegangen werden können.

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Mit einer Schriftlichen Anfrage setzen die Schwäbischen Grünen-Landtagsabgeordneten Max Deisenhofer, Stephanie Schuhknecht, Cemal Bozoglu und Eva Lettenbauer nun gemeinsam den Bayerischen Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU) unter Druck. Die Grünen wollen wissen, auf welche Baustellen und Langsamfahrstellen sich die Fahrgäste künftig einstellen müssen und wie die Staatsregierung dem Bahnchaos in Schwaben Einhalt gebieten will.

„Wir spüren derzeit extrem, dass die Bundesregierung über Jahre hinweg die Schiene kaputtgespart hat. Jetzt bekommen wir die Quittung: Es reiht sich Baustelle an Baustelle, die DB InfraGo verhängt immer neue Geschwindigkeitsbegrenzungen, um das Netz zu schonen, Fahrpläne geraten komplett durcheinander. Die ersten Fahrgäste wenden sich von der Bahn ab und steigen wieder ins Auto. Diesen Zustand wollen wir nicht mehr länger akzeptieren“, sagt der Landtagsabgeordnete Max Deisenhofer.

Seien im Zuge des Wechsels von DB Regio hin zu Arverio (vormals Go-Ahead) anfangs auch Versäumnisse wie fehlendes Personal und defekte Züge bei den Verkehrsunternehmen zu suchen gewesen, verantworte die aktuellen Probleme vor allem die Deutsche Bahn. „Die Baumaßnahmen sind erforderlich und werden leider zunehmen. Was man aber verbessern kann und muss, ist die Koordinierung und die Abstimmung mit Betreibern und Fahrgästen. Auf dem Abschnitt zwischen Burgau und Westheim zum Beispiel wurde Ende September die Sperrung quasi über Nacht um eine ganze Woche verlängert. Das ist nicht nur unprofessionell, sondern respektlos gegenüber allen, die mit der Bahn in die Schule oder Arbeit kommen müssen“, kritisiert Deisenhofer.

Er sieht langfristig die einzige Chance für mehr Verlässlichkeit und schnellere Züge in der Region in der Umsetzung der Neubaustrecke Ulm-Augsburg. Aufgrund von technischen Abhängigkeiten will die Deutsche Bahn die für 2034 angesetzte Korridorsanierung mit den Ausbauabschnitten des Bahnprojekts zusammenlegen. „Wir fordern den Verkehrsminister auf, seinen Einfluss in Berlin geltend zu machen, damit das Sondervermögen des Bundes in die Schiene in Bayern fließt und nicht für CSU-Wahlgeschenke zweckentfremdet wird. Der Bundestag muss dringend im kommenden Haushalt bereits Geld für Ulm-Augsburg einstellen, um weitere Verzögerungen zu vermeiden“, so Deisenhofer.

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Max Deisenhofer MdL, sportpolitischer Sprecher der Landtags-Grünen:

„Wir Grüne haben uns intensiv mit den Olympischen und Paralympischen Spielen auseinandergesetzt, haben intern sachlich, engagiert und ausführlich diskutiert und mit externen Expertinnen und Experten gesprochen. Wir unterstützen die Münchner Olympiabewerbung, wenn die Bürgerinnen und Bürger das wollen. Das ist das oberste Gebot. Aus unserer Sicht überwiegen die Chancen für München und Bayern: Ein Fest der Völkerverständigung auf bestehenden Sportstätten, ein Riesenimpuls für den Breitensport und ein Schub für die Öffi-Infrastruktur in München.
Natürlich gibt es auch berechtigte Kritik an internationalen Sportorganisationen wie IOC oder FIFA. Sich in der Konsequenz aber gar nicht mehr für Sportgroßereignisse zu bewerben, halte ich für falsch, denn dann überlassen wir den autokratischen Ländern völlig dieses Feld. So aber haben wir ein nachhaltiges Konzept, das so viel wie möglich für München und Bayern herausholen kann.“

Jörg Ammon, Präsident, Bayerischer Landes-Sportverband e.V. (BLSV):

„Die Olympischen und Paralympischen Spielen bringen Menschen aller Generationen zusammen. Sport schafft Gemeinschaft und vermittelt Werte wie Fairness, Respekt und Vielfalt. Bereits in jungen Jahren stärkt Sport den sozialen Zusammenhalt, fördert Gesundheit und Bewegung und hilft eigene Grenzen sportlich auszutesten und zu verschieben. Olympische und Paralympische Spiele geben einen enormen Impuls: Sie steigern die Begeisterung für Bewegung, inspirieren Kinder und Jugendliche zum Sporttreiben, erhöhen die Sichtbarkeit der Vereine und werden langfristig die Infrastruktur und Rahmenbedingungen für den Sport deutlich verbessern.“

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Begrüßt wurden die Gäste vom Mitglied des Regionalvorstandes der Johanniter in Bayerisch Schwaben, Michael Rettenmaier. Neben den beiden Politikern waren auch zahlreiche lokale Vertreter vor Ort, die Bürgermeister der Lechfeld-Gemeinden Erwin Losert, Simon Schropp, Rudolf Schneider und Andreas Scharf, die Ehrenamtlichen Michael Heekin, Bereitschaftsleiter Lechfeld der Johanniter, Benedikt Sünkel, Kreisbereitschaftsleiter der Johanniter, Pfarrer Leander Sünkel und Pfarrer Thomas Demel sowie Juliane Vinzelberg, Kreisvorsitzende der Grünen in Augsburg-Land.

Von der Feuerwehr zum First Responder

Bürgermeister Simon Schropp schilderte die Anfänge der regionalen Zusammenarbeit mit den Johannitern: „Die Lechfeld-Gemeinden haben sich intensiv darum bemüht, bestehende Versorgungslücken zu schließen. Anfangs übernahmen die Freiwilligen Feuerwehren diese Aufgabe, doch schnell wurde klar: Das ist nicht deren Kernkompetenz.“ Über die Verhandlungen um die Trägerschaft von Kindergärten kamen schließlich die Johanniter ins Spiel – dank der Initiative von Ralf Ritter, Ehrenamtlicher und Unterstützer der Organisation. In kurzer Zeit ging der First Responder an den Start, 2024 folgte der Bezug einer eigenen Unterkunft in Untermeitingen und auch die Rettungshundestaffel ist mit eingezogen.

Politischer Rückhalt für das Ehrenamt

Leon Eckert, selbst Mitglied einer Freiwilligen Feuerwehr, zeigte sich beeindruckt:

Hier wird deutlich, wie groß der Bedarf vor Ort ist. Es kann nicht sein, dass Ehrenamtliche dauerhaft Versorgungslücken im Rettungsdienst kompensieren müssen. Wir wollen die Hilfsfristen senken und den Rettungsdienst flächendeckend verbessern.

Auch Max Deisenhofer betonte:

Ich komme selbst aus dem Landkreis Günzburg, wo es ähnliche Herausforderungen gibt. Als Mitglied im Innenausschuss sehe ich täglich, wie wichtig das Zusammenspiel der Blaulichtfamilie ist. Ich bin heute hier, um zuzuhören und daraus mögliche Maßnahmen und Lösungen abzuleiten.

Einsatzbereit – rund um die Uhr

Allein im letzten Jahr absolvierte das ehrenamtlich First Responder-Team 482 Einsätze – durchschnittlich 1,3 pro Tag, meist bei vitalen Notfällen wie Atemnot, Herz-Kreislauf-Problemen, Verkehrsunfällen oder Kindernotfällen. Der 200. Einsatz dieses Jahres wurde vergangenes Wochenende erreicht.

Bereitschaftsleiter Michael Heekin erläuterte: „Unsere Ehrenamtlichen nehmen das Einsatzfahrzeug in meist 12-Stunden-Schichten mit nach Hause. So sind wir innerhalb von circa drei Minuten vor Ort.“ Das Fahrzeug ist für eine Einzelbesatzung ausgelegt, wird aber häufig sogar zu zweit besetzt. Dank großzügiger Spenden sei die Ausrüstung überdurchschnittlich hochwertig und technisch auf dem aktuellsten Stand. Benedikt Sünkel lobte außerdem die enge Zusammenarbeit mit Rettungsdienst und anderen Organisationen: „Es herrscht echtes Miteinander in den Einsätzen.“

Rettungshunde, Drohnen, Jugend: Blick in die Zukunft

Auch stellte sich die ansässige Rettungshundestaffel vor. Ines Stärke präsentierte ihren Labradorwelpen Teo und berichtete von der intensiven Ausbildung, vier bis sechs Stunden Training pro Woche, ergänzt durch Schulungen im Bevölkerungsschutz. Erst nach rund zwei Jahren folgt die Prüfung zum Einsatzteam.

Zudem plant die Bereitschaft eine Drohneneinheit, die bei Vermisstensuchen oder Großschadenslagen unterstützen soll.

Besonders erfreulich ist, dass die neu gegründete Johanniter-Jugend erstmals am Ferienprogramm der Lechfeld Gemeinden teilnimmt und bereits ausgebucht ist. „Kinder ab sechs Jahren können bei uns spielerisch Erste Hilfe lernen und erleben Gemeinschaft im Zeichen sozialer Verantwortung“, erklärte Heekin.

Forderung und Ausblick

Abschließend erkundigten sich Leon Eckert und Max Deisenhofer nach den konkreten Wünschen der Johanniter und sie erhielten eine klare Antwort. Neben dem weiteren Ausbau des Rettungsdienstes fordern die Johanniter vor allem strukturelle Reformen. Die Zahl der Einsätze hat sich seit 2012 mehr als verdoppelt, doch längst nicht alle sind klassische Notfälle. Immer häufiger wird der Rettungsdienst zu Einsätzen gerufen, die eigentlich in den Bereich des Ärztlichen Bereitschaftsdienstes (KVB) fallen. Hinzu kommt, dass sich durch Klinikschließungen und Überlastung im stationären Bereich die Transportwege erheblich verlängern. Dadurch werden Rettungsmittel unnötig lange gebunden.

„In Bayern übernehmen Ehrenamtliche rund zwölf Prozent der Tätigkeiten von hauptamtlichen Rettungskräften“, betont Markus Adler, Bereichsleiter Einsatzdienste, Ausbildung, Bevölkerungsschutz der Johanniter in Bayerisch Schwaben. „Das Ehrenamt fängt viele Lücken auf, doch das kann und darf keine Dauerlösung sein.“ Neben einer besseren Verteilung von Aufgaben zwischen Notfallrettung und hausärztlicher Versorgung brauche es deshalb auch sinnvolle Synergien, gezielte Maßnahmen gegen den Fachkräftemangel und verstärkte Öffentlichkeitsarbeit. „Viele Menschen wissen gar nicht, dass es sich bei den Einsatzkräften vor Ort häufig um Ehrenamtliche handelt, die aber mit höchster Professionalität arbeiten.“

Die beiden Abgeordneten sicherten zu, die Anregungen mitzunehmen: „Die Situation vor Ort zeigt eindrucksvoll, wie leistungsfähig das Ehrenamt ist, aber auch, wo die Systeme an ihre Grenzen stoßen. Wir werden diese Themen in unsere Arbeitsgruppen und politischen Debatten einbringen.“

Auch die anwesenden Bürgermeister zeigten sich einig: Die Region wachse und mit ihr müsse auch die Infrastruktur mitwachsen. Eine eigene Rettungswache sei langfristig wünschenswert.

Text: Johanniter Bayerisch-Schwaben
Fotos: Nadine Rau, Büro Max Deisenhofer

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